Generalrat: Die Professoren Felderer und Kofler ziehen neu ins OeNB-Aufsichtsgremium ein, zwei SP-nahe Generalräte müssen gehen. Damit ist die politische Wende vollzogen.
WIEN (dom). Die Bundesregierung entschied gestern über die Neubesetzung von drei Generalratsmandaten in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Neu in das Aufsichtsgremium einziehen werden Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), und Herbert Kofler, Vorstand des Instituts für Finanz- und Steuerwesen an der Universität Klagenfurt. Das Mandat von Werner Muhm (Arbeiterkammer-Direktor) wurde verlängert.
Mit dieser Weichenstellung ist in der Notenbank, die lange als "rot-schwarze Proporz-Bastion" gegolten hatte, die politische Wende vollzogen. Felderer und Kofler ersetzen die bisherigen Generalräte Richard Leutner (Leitender Sekretär des ÖGB) und Alfons Haiden (ehemaliger Bank Austria-Chef und jetzt Vizepräsident der Wirtschaftskammer), deren Mandate per 22. April 2002 auslaufen. Haiden und Leutner sind ebenso wie Muhm dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnen, Felderer und Kofler stehen hingegen dem schwarz-blauen Regierungslager nahe. Felderer berät die Regierung in Wirtschaftsfragen, Kofler berät Grasser bei der geplanten Steuerreform. Außerdem hat der Finanzminister bei Kofler seine Diplomarbeit verfaßt und will dem Vernehmen nach an dessen Institut auch seine Doktorarbeit schreiben.
Felderer äußerte sich im "Presse"-Gespräch erfreut über die neue Aufgabe, die er gerne wahrnehme. Er fühle sich als Fachmann und wolle nicht politisch zugeordnet werden. Er und Kofler hätten aber ein gutes Verhältnis zu den beiden Regierungsparteien.
Mit der gestern getroffenen Entscheidung "kippt" die Mehrheit im Notenbank-Generalrat zugunsten der schwarz-blauen Koalition. Bisher waren von den vierzehn Kapitalvertretern dort sieben der SPÖ und sechs der ÖVP zuzurechnen, ein Mandat entfiel auf Karl Rüsch, den noch die Steger-FPÖ in die Notenbank entsandt hatte. Mit der FPÖ von heute liegt Rüsch im Clinch. Künftig sind acht der Generalräte dem Regierungslager zuzurechnen, fünf der SPÖ.
Personalkompetenz
Der Generalrat hat zwar seit dem Beitritt Österreichs zur Währungsunion keine währungspolitischen Kompetenzen mehr, er schreibt aber die Direktoriums- sprich Vorstandsmandate aus und schlägt dem Ministerrat die Kandidaten dafür vor. Die nächste Entscheidung im Direktorium steht bereits im Juli 2002 an. Die Verlängerung des Vertrags von Wolfgang Duchatczek, der der ÖVP zugerechnet wird, dürfte eine bloße Formsache sein. Der Vertrag von Vize-Gouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell (SP-nahe) wurde vor wenigen Tagen bereits um ein Jahr verlängert.
2003 laufen die Verträge von Gouverneur Klaus Liebscher (VP-nahe), Vize-Gouverneurin Tumpel sowie Peter Zöllner (SP-nahe) aus. Möglicherweise will die FPÖ künftig auch im Direktorium vertreten sein.