Der Start am 1. April ist nun gesichert, die Notenbank wird stärker eingebunden.
WIEN (dom). Die neue Finanzmarktaufsicht (FMA) kann am 1. April als weisungsfreie Behörde starten. Die dafür nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit ist nun fix. Die SPÖ gab gestern ebenso ihre Zustimmung wie die Grünen.
SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger begründete das Ja seiner Partei damit, daß die Nationalbank - wie von den Sozialdemokraten gewünscht - die Markt- und Risikoprüfung im Bereich Banken übernehmen wird. Sobald es in der EU eine Regelung für Finanzkonglomerate (bestehend aus Banken und Versicherungen) gibt, soll die Nationalbank auch dafür zuständig sein. Wichtig sei auch, daß die Finanzmarktaufsicht keine aufgeblähte Superbehörde werde. "Mir wäre eine andere Lösung lieber gewesen, aber die Regierung hat sich bewegt und darum stimmen wir zu," so Edlinger. Politische Gegengeschäfte, etwa bei den anstehenden Personalentscheidungen in der Nationalbank, hat es laut Edlinger nicht gegeben.
Schon Androsch plante
Finanzminister Karl-Heinz Grasser nannte den Allparteienkonsens zur Allfinanzaufsicht im Gespräch mit der Apa einen "sensationellen Schritt". VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll betonte, daß über eine Reform der Bankenaufsicht bereits seit vielen Jahren nachgedacht werde. "Erste Bestrebungen dafür hat es schon unter Finanzminister Androsch gegeben. Daß es nun einen Kompromiß gibt, beweist, daß diese Regierung trotz eines nicht gerade positiven äußeren Erscheinungsbildes Lösungen zustande bringt."
Die neue Allfinanzaufsicht ist für Banken Versicherungen, Pensionskassen und das Wertpapiergeschäft zuständig. Das betreffende Gesetz war bereits im Sommer 2001 beschlossen worden. Weil der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2001 die Bundeswertpapieraufsicht als verfassungswidrig gekippt hatte, mußten auch die gesetzlichen Grundlagen der Finanzmarktaufsicht geändert werden.