Die Verfassungsrichter sorgten zuletzt nicht nur in Kärnten für Aufregung, sie brachten auch den Finanzminister gehörig in Zugzwang. Vor Weihnachten hoben sie die Konstruktion der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) als verfassungswidrig auf. Die Verfassungshüter entzogen damit aber gleichzeitig der neuen Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Agenden der BWA, der Banken-, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht übernehmen soll, ihre erst im Vorjahr geschaffene gesetzliche Grundlage. Auch bei ihr, so bemängelt der VfGH, wäre die Situation ähnlich wie bei der BWA, die Aufsicht des Ministers nicht ausreichend.
Bis zum 1. April muß diese Panne behoben werden. Am einfachsten wäre es, wenn man die neue Finanzmarktaufsicht, die von Andreas Grünbichler und Kurt Pribil geleitet wird, mit einem Verfassungsgesetz in der geplanten Form doch durchdrücken könnte. Immerhin hat man in Österreich schon weit unwichtigere Materien - etwa die Frage von Taxikonzessionen - mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit "zementiert."
Doch bei der Finanzmarktaufsicht dürfte sich die SPÖ mit ziemlicher Sicherheit querlegen. Schon im Vorjahr war Grasser damit gescheitert, die Sozialdemokraten für sein Vorhaben einer "Allfinanzaufsicht mit Biß" zu erwärmen. Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger und seine Genossen plädierten dafür, die derzeit noch zum Finanzministerium ressortierende Finanzmarktaufsicht der Oesterreichischen Nationalbank zu übertragen.
Weil die Verfassungsrichter kategorisch auf dem Weisungsrecht des Finanzministers in Fragen der Aufsicht bestehen, dürfte die FMA nun wieder zu einer nachgeordneten Dienststelle des Finanzministeriums oder zu einem "Bundes-Aufsichtsamt" werden. Das entspräche dann zwar der Verfassung, nicht aber dem internationalen Trend. Weltweit geht man in Richtung unabhängiger Aufsichtsbehörden. Darauf haben sich zuletzt unter anderem der Internationale Währungsfonds sowie der zuständige Ausschuß in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel festgelegt.
Bei den betroffenen Juristen im Finanzministerium und in der Notenbank rauchen derzeit jedenfalls die Köpfe. Ein hieb- und stichfeste Lösung muß her und bis spätestens Ende März durch das Parlament gebracht werden. Gleichzeitig agieren die beiden FMA-Chefs Grünbichler und Pribil derzeit auf einem sehr heiklen Terrain. Sie müssen bereits Verträge abschließen, Personal aufnehmen, Räume anmieten, EDV und Büroausstattung ordern - und das alles auf einer wackligen Rechtsbasis.
Bei den zu beaufsichtigenden Schäfchen, vor allem den Banken, wittert man hingegen Morgenluft. Bisher war geplant, daß die Banken den Löwenanteil der FMA-Kosten von rund 400 Mill. S (29 Mill. Â) pro Jahr zu tragen hätten. Rückt die FMA nun wieder näher ans Finanzministerium, müßte der Bund selbst tiefer in die Tasche greifen, argumentieren die Banken.