Der jetzige Vorstoß der FPÖ, aus den Reserven der Nationalbank einen Hochwasserfonds einzurichten, ist bei weitem nicht der erste Versuch, die Nationalbank "anzuzapfen". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat die Notenbank seit langem im Visier. Im Februar dieses Jahres hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Vorstoß gestartet, per Sonderausschüttung "60 bis 100 Milliarden Schilling" an "nicht mehr benötigten Reserven" aus der Notenbank zu holen. Er war damals freilich bei der OeNB kalt abgeblitzt.
Die Nationalbank verfügt über Währungsreserven von knapp 17 Milliarden Euro, die in jüngster Zeit kräftig gestiegen sind. Außerdem verfügt sie über 1,75 Milliarden Euro an Pensionsreserven. Nicht nur FP-Politiker sehen beides als ein wenig überhöht an: In Relation zur Größe Österreichs liegen die Währungsreserven deutlich über denen anderer Euro-Länder. Und für die Pensionen sind pro Notenbank-Beschäftigtem fast 1,8 Millionen Euro (fast 25 Millionen Schilling) zurückgestellt.
In einer 2001 erstellten Studie hat der damalige Wifo-Experte Peter Brandner dargelegt, daß ein begrenzter Zugriff auf die Notenbank-Reserven möglich wäre (siehe Bericht auf Seite 17), der WU-Professor Harald Badinger hat vorige Woche festgestellt, dies wäre "nicht so einfach, wie sich das die Politik manchmal vorstellt, aber auch nicht so schwierig, wie andere behaupten". Die OeNB schließt einen Zugriff kategorisch aus. ju