Weniger Treibgase. Das "Kyoto-Ziel" wird am Donnerstag im Parlament beschlossen. Österreich muß bis 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen um 13 Prozent verringern. Maßnahmen sind noch nicht finanziert.
WIEN. Ziemlich genau ein Jahr, nachdem US-Präsident Bush erklärt hat, das Kyoto-Protokoll dezidiert nicht mittragen zu wollen, wird das österreichische Parlament am Donnerstag dieses Protokoll als Gesetz beschließen. Demnach muß bis spätestens 2012 das Ausmaß der Emissionen von Treibhausgasen um 5,2 Prozent verringert werden. Ähnliche Beschlüsse fallen derzeit auch in den Parlamenten der übrigen EU-Länder.
Die EU hat sich 1997 in Kyoto dazu verpflichtet, als Staatengemeinschaft die Emissionen um acht Prozent zu verringern, Österreich hat sich zu einer Reduktion bekannt; Deutschland zu einem Minus von 21 Prozent. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in den neunziger Jahren allerdings gestiegen. Eine Verringerung ist vorläufig noch nicht in Sicht.
Im Umweltministerium ist zwar ein Maßnahmenpaket beschlossen worden. Darin werden die Möglichkeiten aufgelistet, mit denen Emissionen verringert werden können. Allerdings liegt die Kompetenz zum Großteil bei den Ländern oder in anderen Ministerien. Die Zusicherung einer gesonderten Zusatz-Finanzierung hat das Finanzministerium bisher verweigert.
Stefan Schleicher, Vorsitzender des mittlerweile ruhenden Klimabeirates: "Österreich vergibt damit eine wirtschaftspolitische Chance. Ein Programm, mit dem die Emissionen verringert werden, schafft Arbeitsplätze und stärkt die heimische Wirtschaft." Sein Vorwurf: Es gebe "keine akkordierte Klimapolitik und einen Konflikt in der Bundesregierung zwischen den Ministern Molterer und Grasser". Schleicher ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Graz und Wifo-Experte.
Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, kritisiert, daß im Einkommenssteuergesetz nur energiesparende Neubauten begünstigt würden - nicht aber die Althaussanierung. Im Klima-Maßnahmenpaket heißt es: "Um die Sanierungsraten auf das für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderliche Ausmaß zu erhöhen, bedarf es des Abbaus rechtlicher Hemmnisse im Bereich des Wohnrechts."