Innenminister Strasser lehnt Fingerabdrücke von jedem Österreicher als zu weitgehende Maßnahme ab. Statt dessen baut er auf Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.
DIE PRESSE: In Italien muß bald jeder Bewohner seinen Daumenabdruck für den Paß abgeben, in Deutschland wird darüber diskutiert, FP-Klubobmann Peter Westenthaler möchte Fingerprints von allen im europäischen Gleichklang - Sie haben diese Forderungen bisher abgelehnt.
Ernst Strasser: Ja. Denn so, wie "Die Presse" nicht zu den Druckmethoden aus dem 19. Jahrhundert zurückkehrt, so muß man in der Kriminaltechnik die Methoden des 21. Jahrhunderts angehen.
Und was sind die Kriminaltechniken des 21. Jahrhunderts? Wollen Sie von jedem Österreicher eine DNA-Probe?
Strasser: Das bedeutet, daß wir im europäischen Gleichklang die modernen biometrischen Erkenntnisse für die Kriminalitätsanalyse verwenden wollen, also die Gesichtserkennung durch den Computer.
Das heißt, man hat ein Photo eines Tatverdächtigen aus der Überwachungskamera, und der Computer sucht in Datenbanken automatisch nach der Person?
Strasser: Das ist einer der möglichen Wege.
Das heißt in der Praxis aber auch, daß die Polizei das Photo etwa mit allen Photos vergleicht, die sie von Führerscheinbesitzern in Österreich hat?
Strasser: Das ist ja nicht der Punkt.
Aber es sind doch alle Photos von Führerscheinbesitzern in einer Datenbank gespeichert?
Strasser: Das ist einer der Wege, die derzeit geprüft werden. Wir sind noch nicht am Ende des Prozesses.
Was ist sonst noch ein Weg?
Strasser: Es gibt Systeme, etwa im Bereich von Flughäfen oder U-Bahnstationen, mit denen automatisch jeder Passant aufgenommen wird.
Diese Systeme sollen also an die Polizei-Computer angeschlossen werden und wenn eine gesuchte Person erfaßt wird, schlägt das System Alarm?
Strasser: Das ist ein denkbarer Weg. Es geht wieder um den Grundsatz. Der unbescholtene Herr X, der die U-Bahn zwischen Karlsplatz und Schottentor benützt, ist von diesem System völlig unbehelligt. Aber der Drogendealer, der verdächtig ist, fällt durch das System auf.
In Großbritannien hat man das ja massiv ausgebaut, manche Städte sind zu fast 100 Prozent von Videos überwacht. Soll in Österreich die Videoüberwachung auch ausgebaut werden?
Strasser: Nein. Es geht um die Balance von Freiheit und Sicherheit. Niemand will in einem videoüberwachten Gemeinwesen leben. Es ist allerdings denkbar und notwendig, in manchen Bereichen, die besonders gefährdet sind, zeitweise Video als Schutz einzusetzen. Es gibt aber überhaupt keinen Anlaß, über eine Änderung der derzeitigen Praxis nachzudenken.
Was machen Sie mit dem wunderbaren biometrischen Computersystem, wenn es dann keine Videoüberwachung gibt, die Verdächtige erfassen kann?
Strasser: Wieso? Das ist doch derzeit schon gegeben - etwa in der Wiener U-Bahn . . .
. . . und das reicht?
Strasser: Im großen und ganzen, ja.
Gesetzt den Fall, Sie suchen einen Terroristen: Wenn der nicht mit der Wiener U-Bahn fährt, werden Sie ihn mit dem besten Computersystem nicht erwischen.
Strasser: Ich verwahre mich gegen einen Orwell'schen Staat, ich will so etwas nicht. Das ist auch nicht gut für die Gesellschaft. Das, was an technischen und an legistischen Voraussetzungen für die polizeiliche Arbeit notwendig ist, haben wir im großen und ganzen. Und das ist derzeit ausreichend. Mir geht es sehr darum, daß die Balance zwischen Bürgerfreiheit und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung aufrechterhalten wird.
Ihre Einstellung ist ja eine hehre. Aber ist das nicht nach dem 11. September eine veraltete Einstellung? Wenn man sieht, welch weitreichende Rechte die Exekutive in den USA bekommen hat.
Strasser: Ich war in den USA. Dort herrscht eine große Unzufriedenheit über manche überfallsartig gekommene Maßnahmen. Auch in den USA gibt es eine veritable Diskussion, wie man mit Bürgerrechten umgeht. Aus meiner Sicht hat hier das Pendel zu weit ausgeschlagen.
"Mir geht es sehr darum, daß die Balance zwischen Bürgerfreiheit und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung aufrechterhalten wird."
Zum Beispiel wo?
Strasser: Ich glaube nicht, daß es gut ist, daß man ohne begründeten Verdacht Leute einsperren kann. In Österreich braucht man dazu einen richterlichen Befehl. Auch für besonders die Privatsphäre betreffende Maßnahmen brauchen wir in Österreich den Richter. Ich halte das für gut.
Das wird auch so bleiben?
Strasser: Das soll so bleiben. Das ist eine sehr gute und richtige Gewaltentrennung zwischen dem Gewaltmonopol der Polizei und den Gerichten, die hier als Anwalt des Bürgers das Gut der Privatsphäre, das Gut der persönlichen Bürgerrechte wahren soll. Ich glaube, daß wir in Österreich sehr verantwortungsvoll nach dem 11. September vorgegangen sind.
Wie ist denn die Verhältnismäßigkeit? Können Sie Forderungen nach weiterreichenden Polizeibefugnissen verstehen.
Strasser: Diese Forderung gibt es in der österreichischen Polizei nicht.
Ihre Spitzenpolizisten sagen, es wäre aus polizeilicher Sicht sinnvoll, Fingerabdrücke von jedem Österreicher zu haben.
Strasser: Aus meiner Sicht ist das keine Art einer modernen Polizeiarbeit. Wir sollten uns nicht mit veralteten Systemen befassen, sondern mit den technischen Möglichkeiten, die das 21. Jahrhundert bietet - die von mir schon erwähnten biometrische Erfassungen.
Noch einmal zum 11. September: Sie nehmen einen Terroristen fest, der weiß, wo der nächste große Anschlag stattfindet, bei dem wahrscheinlich Tausende Menschen sterben werden. Darf man diesen Menschen foltern, um die Information aus ihm herauszubekommen?
Strasser: Nein. Diese Frage entsetzt mich geradezu.
Also müssen Tausende Menschen sterben.
Strasser: Polizei und polizeiliche Arbeit haben sich grundsätzlich an die Gesetze zu halten. Das ist eine der Grundbedingungen der Arbeit.
In den USA wurde diese Frage, ob man einen Terroristen in einem solchen Fall foltern darf, von Intellektuellen sehr eingehend diskutiert. Die Meinungen waren durchaus zwiespältig.
Strasser: Meine Meinung ist klar. Es gibt kein Gesetz, das Folter erlaubt.Das widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Polizei darf sich nicht außerhalb des Wertekodex stellen. Das wäre der Verlust des Vertrauens und der Verlust der sehr guten Kooperation zwischen Bevölkerung und Sicherheitsapparat, das wäre ein furchtbarer Fehler.
Österreich hat als eines der wenigen Länder nach dem 11. September nicht sofort schärfere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung eingeführt. Heißt das, wir haben schon so weitreichende Maßnahmen?
Strasser: Wir haben die adäquaten Maßnahmen.
Hätte die Polizei nicht gerne von jedem Österreicher einen Fingerabdruck und eine DNA-Probe, damit man bei einem Verbrechen sehr schnell den Täter findet?
Strasser: Sicherheit ist mehr als objektive Sicherheit. Sicherheit ist auch ein sehr subjektiver Begriff. Es würde einen großen Verlust für den persönlichen Freiraum, für die Lebensqualität, für die persönliche Entwicklung, für die Freiheits- und Bürgerrechte bedeuten, würden wir alles verkabeln, vernetzen, alles abphotographieren und von jedem Fingerabdrücke nehmen.
Sie haben sich gegen die "Bürgerwehr" ausgesprochen. In den USA funktioniert die Neighbourhood-Watch sehr gut.
Strasser: Wir brauchen keine Reserve-Sheriffs. Wir brauchen keine Durchlöcherung, nicht einmal einen Millimeter Veränderung im Gewaltmonopol des Staates. Wir brauchen einen starken Staat. Jede Bürgerwehr ist eine Schwächung des Staates, eine Schwächung des Gewaltmonopols und damit eine Destabilisierung der Gesellschaft.