ÖVP, SPÖ und Grüne erhalten höhere Zuwendungen aus dem Budget. Für die FPÖ, die ohnehin schon unter einer angespannten Finanzlage leidet, wird es nun eng.
WIEN. Für die FPÖ ist das Wahlergebnis nicht nur politisch, sondern auch finanziell desaströs. Geht man von ihrem letzten veröffentlichten Budget aus - nämlich jenem aus dem Jahr 2001 -, so ergibt sich eine Finanzierungslücke von mindestens 4,1 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte die FPÖ ein Budget von 6,74 Millionen Euro.
Rund vier Millionen Euro stammten aus der Parteienfinanzierung, eine Million Euro steuerten die Abgeordneten über die Parteisteuer bei. Um den Rest der laufenden Ausgaben in einem eigentlich "billigen" Jahr ohne Wahlkampf abzudecken, mußte die FPÖ Kredite über 1,76 Millionen Euro aufnehmen.
Im kommenden Jahr werden die Freiheitlichen den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Denn nun bricht auch noch der Großteil der Einnahmen weg. Die Parteienförderung sinkt von vier auf 1,6 Millionen Euro. Auch die Parteisteuer wird nicht mehr so reichlich fließen. Schließlich zahlen künftig nur noch 19 statt bisher 52 Parlamentsabgeordnete ein. Und zusätzlich hat sich durch die Wahl auch noch ein weiterer Schuldenberg aufgetürmt. Nach eigenen Angaben hat die Partei 3,5 Millionen in den Wahlkampf gesteckt. Die anderen Parteien schätzen den FP-Wahlkampf auf bis zu 13 Millionen Euro. Als Rückerstattung für die Wahlkosten gibt es aber nur 1,2 Millionen Euro.
Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung richtet sich exakt nach den Ergebnissen der Nationalratswahl. Für jeden Wahlberechtigten kommen 1,94 Euro in den Topf, der unter den Parlamentsparteien aufgeteilt wird. Als Parteienförderung gibt es einen Sockelbetrag von 220.000 Euro pro Partei sowie einen vom Wahlergebnis abhängigen Betrag.
Großer Gewinner dieser Wahl ist auch in finanzieller Hinsicht die ÖVP, deren Parteienförderung von 4,1 auf sechs Millionen Euro steigt. Bei einem Budget von 7,4 Millionen Euro ein nicht unbeträchtlicher Zuwachs.
Die SPÖ, die ihren Schuldenberg aus der Ära Klima schon von 25,5 auf 12 Millionen Euro gedrückt hat, darf sich über einen geringen Zuwachs der Parteienförderung um 0,3 Millionen Euro freuen. Allerdings spielen im Budget der Sozialdemokraten öffentliche Mittel eine deutlich geringere Rolle als bei anderen Parteien. Größter Brocken sind dort die Beiträge der rund 360.000 Mitglieder: Sie steuern 39 Prozent zum 17,61 Millionen-Euro-Budget bei.
Für die Grünen gibt es künftig um 0,2 Millionen Euro mehr. Das macht bei einem Budget von 1,5 Millionen Euro auch einen beträchtlichen Anteil aus.
Allen Parteien gemeinsam ist, daß sie an den Wahlkampfkosten noch länger knabbern müssen. Die SPÖ gibt ihre Wahlkampfkosten mit 7,5 Millionen Euro an, die Konkurrenz schätzt die Kampagne der Sozialdemokraten auf 12 bis 20 Millionen. An Rückerstattung aus öffentlichen Mitteln gibt es aber nur 4,3 Millionen.
Ähnliches gilt für die ÖVP. Ihr Budget - nach Eigenangaben sechs Millionen, nach Angaben der Konkurrenz sieben bis 13 Millionen - ist mit der Wahlkampfkosten-Rückerstattung von 4,9 Millionen Euro bei weitem nicht abgedeckt.
Die Grünen wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre ihre Wahlkampfkosten von 2,4 Millionen Euro abdecken. An öffentlichen Mitteln erhalten sie eine Million.