Landeshauptmann Pröll behält die Veto-Drohung gegen einen EU-Betritt Tschechiens "im Talon". Für die ÖVP sei das Temelín-Volksbegehren - egal, wieviele Menschen unterschreiben - kein Auftrag.
DIE PRESSE: Haben Sie das Temelín-Volksbegehren schon unterschrieben?
Erwin Pröll: Nein, das werde ich auch nicht. Das ist kein Volksbegehren, sondern eine Volksbenutzung, dafür habe ich nichts übrig.
Aber die Ziele des Volksbegehrens können Sie teilen?
Pröll: Es ist bekannt, daß ich ein Atomgegner bin. Ich trete für klare Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken ein und für einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie. Aber dieses Volksbegehren ist ja kein Begehren gegen Temelín, sondern offen versteckt ein Volksbegehren gegen dieeuropäische Erweiterung. Und das kann ich nicht unterstützen, weil die Erweiterung gerade für Niederösterreich sehr wichtig ist.
Aber dann ist auch Ihre Veto-Drohung eine Ansage gegen die EU-Erweiterung - zumindest eine Ansage aus dem Ärmel.
Pröll: Die Veto-Drohung ist nicht mehr im Ärmel, sondern im Talon. Das bedeutet, daß man dann eine Karte aus dem Talon holt, wenn es sonst keine Möglichkeit mehr gibt, den Weg nach vorne zu finden.
Warum ist Ihre Veto-Drohung gut und die von der FPÖ böse?
Pröll: Der FPÖ agiert mit dem Begehren ja nicht nur gegen Temelín, sondern gegen die EU-Erweiterung insgesamt. Und dafür bin ich nicht zu haben. Ich halte das Verhandlungsergebnis zu Temelín, das der Bundeskanzler und der Umweltminister in Brüssel erreicht haben, für hervorragend: Klare Sicherheitsstandards für Temelín und eine europäische Abkehr von der Atomenergie. Die Chance, daß Europa mittelfristig aus der Atomenergie-Nutzung aussteigt, war noch nie so groß wie jetzt. Das soll nicht durch ein vordergründiges, parteipolitisches Manöver von drei Fuß-maroden FP-Landesparteiorganisationen in Frage gestellt werden.
Wenn das Ergebnis von Brüssel so gut ist, dann bleibt also Ihre Veto-Drohung im Talon und wird nicht ausgespielt?
Pröll: Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Grund dafür. Es ist allerdings immer gut, etwas in der Hinterhand zu haben.
Wann wäre der Zeitpunkt, die Karte auszuspielen?
Pröll: Der wäre dann, wenn die Vereinbarung von Brüssel von der tschechischen Regierung nicht eingehalten wird.
Einerseits sagen Sie Veto im Talon, andererseits haben Sie den VP-Brief unterschrieben, in dem es heißt, eine Veto-Drohung sei kontraproduktiv.
Pröll: So ist dieser Brief nicht zu verstehen. Wir wollten unseren Bürgermeistern und Funktionären klar machen, was die Motivation hinter diesem Volksbegehren ist: Es wird mit Steuergeld ein Instrument der Demokratie verwendet, das in dieser Form niemandem etwas bringt; in dem es letztendlich nur um eine Gegnerschaft zur EU-Erweiterung geht. Im Brief steht: Das Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens sei eine "populistische Drohgebärde, die uns außenpolitisch nur schadet". Ihre Drohgebärde war demnach auch populistisch und hat außenpolitisch geschadet.
Pröll: Das war nicht der Fall, aus einem ganz einfachen Grund: Eine Veto-Karte im Talon zu haben, ist keine Drohung. Man sollte das auch aus verhandlungsstrategischen Überlegungen so halten.
Denn von vornherein jedem nachzugeben, halte ich für nicht sinnvoll und für nicht klug.
Wir groß ist die Sprengkraft des Volksbegehrens für die Koalition?
Pröll: Ich glaube nicht, daß die Koalition an dem zerbricht. Das Begehren hat mehr Sprengkraft für die FP. Die Vizekanzlerin hat ja angekündigt, daß sie mit dem Ergebnis nach Prag fahren und dort verhandeln wird. Das Ergebnis muß sie dann den Menschen erklären. Wenn sie nichts erreicht, wird sie sagen müssen: Es tut mir leid, wir haben zwar eine Unterschrift bekommen, wir können aber nicht einhalten, was wir versprochen haben.
Für die ÖVP ist das Ergebnis des Volksbegehrens kein Auftrag?
Pröll: Sicher nicht. Denn die ÖVP hat immer klar gesagt, wie sie zu diesem Begehren steht.
Sollte die FPÖ sagen: Entweder die ÖVP geht auf unsere Linie oder die Koalition ist beendet - was dann?
Pröll: Das beantworte ich, wenn es die FPÖ sagt. Die ÖVP wird den Weg weitergehen, den sie immer gegangen ist.