Das Volksgruppenzentrum wird am Donnerstag Vertreter der Botschaften Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens über den Kärntner Ortstafel-Streit informieren.
WIEN. "Der Standpunkt der Signatarmächte des Staatsvertrages ist eindeutig", sagt Marjan Pipp, Obmann des Österreichischen Volksgruppenzentrums. Der Dachverband der in Österreich lebenden Minderheiten (etwa 230.000 Menschen) hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gespräche mit den Signatarmächten des Staatsvertrages aufgenommen - und hängt eine Tour durch die Botschaften aller EU-Länder an. Das VfGH-Erkenntnis besagt, daß es in Kärnten mehr zweisprachige Ortstafeln geben müsse.
Pipp, der Gespräche mit Russen, Amerikanern und Deutschen bereits hinter sich hat: "Sowohl bei Russen als auch bei Amerikanern besteht großes Interesse an dem Thema; für beide steht die Gültigkeit des Staatsvertrages nicht zur Debatte." Für die Nicht-Umsetzung des Erkenntnisses und die Vorbereitung einer Befragung, ob weitere zweisprachige Ortstafeln gewollt werden, gebe es "kein Verständnis".
Das Volksgruppenzentrum hat den fertigen Entwurf einer Novelle zum Volksgruppengesetz in der Schublade, mit dem der VfGH-Spruch umgesetzt werden könnte. Im Kern sieht der Vorschlag vor, daß in all jenen Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, in denen der Minderheiten-Anteil seit den Volksbefragungen 1951 einmal zehn Prozent und zweimal fünf Prozent erreicht hat. "Die Verfassungsrichter sagen ja deutlich, daß eine entsprechende Präsenz über einen längeren Zeitraum gegeben sein muß", so Pipp.
Die derzeit in Kärnten geübte Praxis mit einer 25 Prozent-Regelung entspreche nicht dem Staatsvertrag, behauptet Pipp. Während das Volksgruppenzentrum am Donnerstag seine Informationstour durch Botschaften fortsetzt, wird in Kärnten der Volksgruppenbeirat zusammentreten - allerdings ohne Vertreter des Landes und der FPÖ. "Der Dialog ist sehr gestört", meint Pipp. Er fügt hinzu, daß er Gespräche auf Landesebene derzeit nicht für möglich hält - wegen der nach wie vor geltenden Landeslinie, das VfGH-Erkenntnis nicht umsetzen zu wollen, und wegen des Sammelns von Unterschriften, "die in Richtung Torpedierung des Erkenntnisses gehen". Er, Pipp, habe gehört, daß schon 15.000 Kärntner die FP-Initiative unterschrieben hätten.
Gesprächspartner Bund
"Kompetenzmäßig ist unser Gesprächspartner der Bund. Und wenn es um eine Umsetzung des Erkenntnisses geht, dann ist auch das Burgenland hinzuziehen. Denn der Spruch der Richter wird auch dort Auswirkungen haben."
http://www.ines.org/apm-gfbv/ 3dossier/oevz/oevzindex.html