Laut Rechnungshof wurden die Vorteile der Ausgliederung durch Zusatzkosten neutralisiert. RH-Chef Fiedler: "Ziele nicht erreicht."
WIEN. "Wir sehen das als einen Fall, in dem einem Prinzip gehuldigt worden ist, ohne zu fragen, ob es Vorteile bringt", sagt Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Gespräch mit der "Presse". Er bezieht sich damit auf die Kritik, welche die Prüfinstanz im jüngsten Prüfbericht an der Ausgliederung des Umweltbundesamtes (UBA) übt.
In dem Bericht heißt es: "Insgesamt vermochte der RH zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung noch keine wesentlichen Vorteile der Ausgliederung zu erkennen." Die Ausgliederung des UBA aus dem Umweltministerium ist mit Jänner 1999 in Kraft getreten. Die Prüfer bemängeln nicht nur, daß die Ausgliederung bisher bestenfalls ein Nullsummenspiel sei (Mehreinnahmen durch zusätzliche Aufträge von 218.000 €/drei Millionen Schilling, stehen Mehrausgaben in gleicher Höhe gegenüber). Sie kritisieren auch, daß sich "das damalige Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie mit den kritischen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf zu wenig auseinandergesetzt" habe.
Das Ministerium antwortete auf diese Kritik mit dem Statement, daß "der Begutachtungsentwurf ausführlich diskutiert worden" sei. Und: "Bei der Ausgliederung ging man davon aus, daß der Einsatz betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Instrumente grundsätzlich zu einer wirtschaftlicheren Gebarung führen könne." Dem widerspricht der RH: "Die Ausgliederung allein bietet noch keine Garantie für Einsparungen."
RH-Chef Fiedler: "Im Fall UBA wurden die Ziele nicht erreicht. Generell sollte man sich an einen ,Fahrplan' halten, um offene Fragen abzuklären, bevor über eine Ausgliederung entschieden wird." Außerdem, so Fiedler weiter, gehe durch die Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben die parlamentarische Kontrolle verloren.
Auch den jüngsten Fall von Ausgliederung - die Zusammenfassung aller Bundesanstalten für Forschung und Untersuchung unter dem Dach der "Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" - kritisiert Fiedler: "Es gibt ein Gefahrenpotential - ich sage Potential -, daß hoheitliche Befugnisse mit privatwirtschaftlichen Interessen in Konflikt geraten. Der Rechnungshof hat die Schaffung dieser Lebensmittelagentur deshalb in Zweifel gezogen."
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