In dem Prüfauftrag aus dem Büro von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) zum Thema BAWAG sind zu den insgesamt 90 Einzelfragen drei Ziele und zu jedem Ziel drei "Maßnahmen" enthalten. Nachfolgend die Ziele und Maßnahmen im Detail und Auszüge aus dem der APA vorliegenden Fragenkatalog:
ZIELE
- 1. Keine Verfehlungen der Behörden
- 2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden der BAWAG und im ÖGB - keine Wirtschaftskompetenz
- 3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite
MASSNAHMEN
- 1a. Gebahrung der Aufsicht (BMF, OeNB, WPA und FMA) bei der BAWAG darstellen
- 1b. Verbesserungen seit 2000 betreffendie Aufsicht auflisten
- 1c. Funktionsweise der Aufsicht darstellen
- 2a. Handlungen zur Verschleierung darstellen
- 2b. Personen identifizieren und Verbindungen BAWAG-ÖGB-SPÖ darstellen
- 2c. Firmenkonstruktion vor- und nach Kauf BLB (der frühere BAWAG-Miteigentümer Bayerische Landesbank, Anm.) ÖGB-BAWAG
- 3a. Warum wurde das BAWAG P.S.K. Sicherungsgesetz notwendig
- 3b. Wann hat der ÖGB/BAWAG die Bundesregierung kontaktiert
- 3c. Welche Maßnahmen wurden gesetzt und wer hat die Bundesregierung unterstützt
FRAGEN
- zu 1: Können Sie Verfehlungen der Behörden ausschließen die für die dramatische Entwicklung verantwortlich sind?
Wenn ja warum? - Warum haben Sie keine Maßnahmen Gesetzt obwohl sie 2001 den Prüfbericht der OeNB erhalten haben?
Wer hat wann diesen Bericht bekommen, und wie ist mit den Informationen umgegangen worden? - Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht wurden von Ihnen seit 2000 gesetzt und warum?
- zu 2: Welche Verluste sind in der BAWAG durch die "Karibikgeschäfte" entstanden?
- Welche Verschleierungen wurden gesetzt um die "Karibikgeschäfte" und die daraus resultierenden Verluste zu vertuschen?
- Wer war in die Verschleierungen involviert?
Waren die Aufsichtsräte in diese Handlungen involviert oder davon informiert und warum? - Warum hat die Aufsicht diese Geschäfte, die erhebliche Verluste brachten nicht untersagt?
- zu 3: Warum haben Sie dem NR Sicherungsgesetz zum Beschluss vorgelegt?
- War dieses Gesetz notwendig und wenn ja warum?
Besteht für den Steuerzahler die Möglichkeit bei Inanspruchnahme auf Regress? - Welche Handlungen haben sie als Ressortverantwortlicher
Minister zur Schadensminimierung gesetzt und warum?
Waren diese Handlungen zu spät bzw. hätten diese Maßnahmen früher erfolgen können?
(APA)