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Bioethik-Kommission im Dilemma: "Wie man es macht, ist es falsch"

Keine Empfehlung zur Frage der Forschung an embryonalen Stammzellen ist von der Sitzung der Bioethikkommssion des Bundeskanzlers am Mittwoch zu erwarten. An dieser heiklen Frage zeigt sich das Dilemma, in dem die Kommission in mehrerlei Hinsicht steckt.

Am Mittwoch will die Bioethikkommission des Bundeskanzlers eine öffentliche Stellungnahme zur heiklen Frage der Forschung an embryonalen Stammzellen beschließen. "Endlich", wie nicht nur Beobachter anmerken, die der Kommission kritisch gegenüberstehen, sondern auch Mitglieder des Gremiums, das Wolfgang Schüssel im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hat. Die 19 Expertinnen und Experten beraten unter dem Vorsitz des Wiener Gynäkologen Johannes Huber seit Monaten über die verschiedenen Positionen zum sechsten Rahmenprogramm der EU zur Forschungsförderung, das auch die Förderung der Forschung an den umstrittenen embryonalen Stammzellen vorsieht.

Was ist ein Mensch?

Das Ergebnis, so viel war schon vor Beginn der Sitzung klar, wird keine einheitliche Empfehlung der Kommission sein. Statt dessen wird es ein Papier geben, das sowohl die zustimmende als auch die ablehnende Position ausführlich argumentiert. Die einzelnen Mitglieder werden dann ihren Namen der einen oder der anderen Position zuordnen und diese, wie es Johannes Huber ausdrückt, "mit dem Gewicht und der Autorität ihres Namens ausstatten".

Die beiden Positionen sind die zwei möglichen Antworten auf die Frage, die nach Ansicht des Grazer Soziologen Karl Acham im Zentrum der Debatte um die Forschung an embryonalen Stammzellen steht: "Ist eine einfach geteilte Zygote in der Petrischale ein Mensch?" Einen Mittelweg in dieser Frage sieht Acham nicht. Um so mehr stört ihn die öffentliche Kritik an der langen Dauer des Diskussionsprozesses, der nun - für ihn folgerichtig - ohne einheitliche und eindeutige Empfehlung der Kommission endet. Acham bleibt dabei: "Diskussionen sind kein Schwächezeichen."

Hier bestätigt sich wohl der alte Spruch "Wie man es macht, ist es falsch": Würde auf klare Entscheidungen und Empfehlungen, notfalls auch über den Weg von Mehrheitsvoten, gedrängt, bekämen die Kommission und ihr Vorsitzender den Vorwurf zu hören, sie seien das "Erfüllungsorgan" des Bundeskanzlers oder das "Feigenblatt" der biotechnologischen Liberalisierungswut. Beläßt man es dabei, die unvereinbaren Positionen nebeneinander stehen zu lassen, handelt man sich den Vorwurf ein, ein unnötiger Debattierklub zu sein, der "nichts zusammenbringt".

Verschärft wird dieses Grunddilemma durch die Polarisierung, zu der die ÖVP/FPÖ-Regierungsbildung in intellektuellen Kreisen geführt hat. "Wenn man die Mitgliedschaft in einer solchen Kommission akzeptiert", sagt Karl Acham, "dann wird das heute als politische Deklaration interpretiert".

Überblick für den Kanzler

Gelegentlich gerate man sogar in den Verdacht, ein "raffinierter Agent" des neuen Regimes oder doch wenigstens der Schüssel-ÖVP zu sein. Für den Grazer Soziologen ist das eine neue Erfahrung: Als er seinerzeit unter Bruno Kreiskys 1500 Experten zu finden war, war er für seine intellektuelle Umgebung "nicht automatisch ein SPÖler".

Kommissionsvorsitzender Johannes Huber möchte vor allem dem Eindruck entgegentreten, daß in seinem Gremium zu wenig Arbeit geleistet werde: Ein Papier, an dem der evangelische Theologe Ulrich Körtner gerade schreibt, soll dem Bundeskanzler einen Überblick über die laufenden bioethischen Debatten und über jene Themen schaffen, die in Europa demnächst auf uns zukommen werden. Die Wiener TU-Professorin Ina Wagner arbeite an einem Geschäftsordnungsentwurf, der unter anderem regeln soll, wie Entscheidungen und Empfehlungen zustande kommen. Die in Sachen Stammzellen gewählte Vorgangsweise - Deutlichmachen der Positionen mit namentlicher Zuordnung - sei ja, so Huber "nicht geplant" gewesen. Es habe sich nur gezeigt, daß es anders nicht geht.

Gesetzesänderungen

Reagiert hat Huber auch auf den Vorwurf, die Bioethikkommission des Kanzlers nehme zu wenig Rücksicht auf Nicht-Regierungsorganisationen und Betroffene. Der Grazer Pathologe Kurt Zatloukal ist im Nachklang zur Biopatentrichtlinien-Stellungnahme mit "Greenpeace" im Gespräch, unter der Leitung des Innsbrucker Mediziners Holger Baumgartner wurde eine Unterkommission zur Behandlung der Anliegen der Behindertenverbände eingerichtet.

Unter der Federführung des Innsbrucker Hämatologen Richard Greil schließlich werden jene Punkte herausgearbeitet, in denen es - stufenweise, weil eine Paketlösung noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch erscheint - zu einer Änderung des 1992 beschlossenen Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) kommen könnte: Verlängerung der Frist für die Kryokonservierung (von einem Jahr auf fünf Jahre), mögliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im streng eingegrenzten und kontrollierten Rahmen, Zulassung der heterologen In-Vitro-Fertilisation (mit Spermien eines Samenspenders) und der Eizellenspende.

Mittelfristig hält Johannes Huber den Umgang mit der technologischen Verknüpfung von Biomedizin und Datenverarbeitungstechnologie für die größte Herausforderung. Der Themenkomplex Festplatten-DNA/Biochip (zur Schnellanalyse von Genen) werde angesichts der Möglichkeiten der Diagnose von Polymorphismen - Varianten von Genen, von denen manche für ihren Träger nachteilig sein können - unter dem Stichwort "Der gläserne Mensch" für heftige Diskussionen sorgen, meint Huber.