Österreich hat seine Rolle als Außenseiter der EU langsam überspannt.
Eigentlich gab es genügend Grund zum Feiern. Der EU-Gipfel von Kopenhagen hat die Beitrittsverhandlungen im Rekordtempo beendet. Doch statt auf das freudige Ereignis gleich mit Sekt anzustoßen, zogen sich die Staats- und Regierungschefs zurück in den Verhandlungssaal. Die Delegationen der Kandidatenländer mußten warten. Österreich habe da noch ein Problem, hieß es. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf sich erneut für eine Transitlösung in die Schlacht, obwohl er bereits völlig isoliert war. Er gewann nicht das Match, auch nicht die Herzen der Beitrittskandidaten, aber immerhin die Hoffnung zurück, daß es auch in Zukunft so etwas wie ein Ökopunktesystem geben wird.
Es mag genügend gute Gründe geben, warum Österreich dieses nationale Anliegen über einen historischen Schritt der Europäischen Union gestellt hat. Es mag vielleicht sogar unfair sein, in diesem Zusammenhang an der Europa-Gesinnung des Landes zu zweifeln. Aber in Kopenhagen wurde ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weiter geht. Österreich hat sich einmal zu oft als Außenseiter präsentiert, als egoistischer Spieler ohne Teamgeist.
Der Grund liegt nicht daran, daß Schüssel in diesem Fall schlecht verhandelt hätte, er liegt eher daran, daß er bereits in der Vergangenheit verhandlungstaktisch alle Register gezogen hatte - für Anliegen, die den europäischen Partnern nie verständlich gemacht wurden. Das war so bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, bei den Ost-AKW und nun beim Transit. Die EU-Partner bekamen jeweils harte Verhandlungspositionen auf den Tisch geknallt. Als einzige Begründung wurde ihnen die innenpolitische Befindlichkeit genannt.
Doch gerade diese Befindlichkeit ist es, die nun ernstlich hinterfragt werden muß. Ist Österreich ein Land, das jemals Chancen hat, seinen Weg nach Europa zu finden? Nämlich in ein Europa, in dem es neben dem Basar nationaler Interessen auch hie und da um Höheres geht.
Die heimischen Parteien machen allesamt den Eindruck, als sei die EU eine fremde, aufgesetzte Organisation und wir nicht Teil davon. Während sich die österreichische Diplomatie erfolgreich eine Europa-Kompetenz angelernt hat, fehlt diese nach wie vor in den Parteizentralen. So geschieht es, daß unser Land in der EU nur mit Problemen auffällt, nicht aber mit konstruktiven Beiträgen. Wer einen Beweis will, braucht nur danach zu suchen, welches wirklich bedeutende Thema Wien in die aktuelle Verfassungsdebatte eingebracht hat. Keines. Nicht erst diese Regierung neigt dazu, sich aus Mangel an europäischem Engagement bei übergeordneten Fragen dem EU-Mainstream anzuhängen und dann zu behaupten, die eine oder andere Idee sei eigentlich die eigene.
Und das betrifft auch die Erweiterung. Wenn sie als "Herzensanliegen" bezeichnet wird, sollte sie mehr sein, als ein Trumpf zur Durchsetzung nationaler Interessen. Schüssels Gratwanderung zwischen koalitionären Anliegen und der prinzipiellen Unterstützung des historischen Schritts der Wiedervereinigung Europas mag schwer genug gewesen sein. Doch innenpolitische Zwänge allein entschuldigen nicht den Schaden, der etwa im Verhältnis zum künftigen EU-Partner Tschechien verursacht wurde. Der entstand nämlich nicht nur durch die FPÖ, sondern auch durch ÖVP-Politiker wie etwa Oberösterreichs Landeshauptmann.
Mit der Erweiterung werden zwei Welten vereinigt, die noch zahlreiche Konflikte miteinander austragen müssen. Österreich, so scheint es, würde am liebsten weder zur einen noch zur anderen Welt gehören, sondern im europäischen Nirwana verharren. Österreich sieht sich an einem Ort, den es in der Realität nicht gibt.