Es kann ganz sicher nicht sein, daß man Asylsuchende als Lösung des Problems einfach auf die Straße setzt.
Fritz Knotzer neigt zu Übertreibungen. Das mag damit zusammenhängen, daß der Bürgermeister von Traiskirchen von der SPÖ und der Innenminister, den er kritisiert, von der ÖVP ist. Also sprach Knotzer: In Traiskirchen lagerten überall Flüchtlinge - "in Parks, in Einkaufspassagen und sogar in Telephonzellen".
Ganz so dramatisch ist die Situation in der niederösterreichischen Gemeinde, in der sich das größte Flüchtlingslager Österreichs befindet, nicht. Noch nicht, muß man hinzufügen. Denn eine neue Richtlinie des Innenministeriums könnte vielleicht wirklich zu derartigen Zuständen führen: Alle Flüchtlinge, die aus EU-Erweiterungsländern oder aus Indien, Pakistan, Bosnien, Georgien kommen, werden seit einigen Tagen nicht mehr in dem Flüchtlingslager betreut. Die Begründung: In diesen Staaten gebe es keine politische Verfolgung, es handle sich um Wirtschaftsflüchtlinge.
Jetzt mag es ja durchaus sein, daß viele Menschen nach Österreich kommen, weil sie hier wirtschaftlich eine rosigere Zukunft sehen. Es mag auch sein, daß Österreich mit 40.000 Asylanträgen pro Jahr heillos überfordert ist (in Deutschland gibt es laut Innenministerium 80.000). Es kann aber ganz sicher nicht sein, daß man die Asylsuchenden als Lösung des Problems einfach auf die Straße setzt und darauf vertraut, daß sich Hilfsorganisationen ihrer annehmen. Das ist nicht nur eine unmenschliche Vorgangsweise, das ist auch rechtlich und politisch bedenklich. Wie etwa soll ein ablehnender oder positiver Asylbescheid den Obdachlosen erreichen? Innenminister Ernst Strasser trägt mit dieser Richtlinie auch zu einem Mißstand bei, den er selbst immer kritisiert hatte: Nämlich, daß Asylwerber aus der Bundesbetreuung verschwinden und in einem anderen Land um Asyl ansuchen. Offensichtlich will Strasser jetzt genau das erreichen. Denn was soll ein Asylwerber anderes tun, wenn er in Österreich hilflos auf der Straße steht?
Wenn in den Herkunftsländern, wie das Ministerium behauptet, tatsächlich geglaubt wird, hierzulande gebe es wirtschaftliches Asyl, dann wird Österreich entsprechend Aufklärung betreiben müssen. Auf Abschreckung zu setzen, ist in diesem Fall eine üble Hoffnung der Politik.