Heimische Politiker wollen das EU-Atompaket kippen - kippen damit aber auch Chancen auf Sicherheit.
E
s gibt Debatten in Österreich, die laufen so am Thema vor bei, daß den politischen Akteuren eigentlich der Sinn für logisches Denken abgesprochen werden müßte. Oder aber ist es Absicht, gerade in Wahlkampfzeiten die Rationalität auszuschalten wie das Licht am Klo? Und zu riskieren, daß letztlich alles daneben geht.
So wurde auch bei der TV-Konfrontation zwischen dem geschäftsführenden FP-Vorsitzenden Herbert Haupt und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen das von der EU-Kommission jüngst vorgelegte Atom-Paket Stimmung gemacht. Beide beschlossen, gemeinsam einen Vorstoß gegen die Aufstockung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro zu unternehmen. Das klingt in Wahlkampfzeiten natürlich gut - selbst wenn Erzfeinde dafür zusammenstehen: Österreich rettet Europa vor der Förderung der Atomindustrie.
Doch leider ist damit der Wahrheit nicht genüge getan. Denn zum einen soll diese Aufstockung des Kreditrahmens zu einem Großteil für bessere Sicherheitsmaßnahmen und die Stillegung von Atomkraftwerken in Kandidaten- und Drittländern zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung der Gelder würde also ganz im Sinne der österreichischen Bevölkerung liegen. Zum anderen ist der Kreditrahmen nur ein Teil des Atompakets der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Darin enthalten ist auch die Schaffung von einheitlichen Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen in der EU. Dieser Vorschlag galt bisher als Hauptanliegen Österreichs.
Ähnlich wie bei der Debatte um das tschechische AKW Temelín verweigern Politiker die Realität. Da viele heimische Atomkraftgegner nicht bereit sind, zu akzeptieren, daß sich Nachbarstaaten in nationaler Souveränität dazu entschlossen haben, Energie aus Atomkraft zu schöpfen, verlieren offensichtlich auch manche Politiker den Kontakt mit dem Boden. Sie lassen sich einspannen, jegliches Zugeständnis an die Atomindustrie zu verhindern. Selbst - und das ist das eigentlich Verwerfliche - wenn es darum geht, eine höhere Sicherheit für die heimische Bevölkerung zu ermöglichen.
Natürlich sollte niemand so naiv sein, zu glauben, beim Atompaket der EU-Kommission gehe es darum, dieser zweifelhaften Energieform ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Eine solche Position wäre angesichts von Atommächten wie Frankreich oder Großbritannien in der Union gar nicht durchsetzbar. Auch gilt die zuständige Kommissarin als Befürworter der Atomkraft. Aber hier geht es immerhin um ein Bemühen, die Randprobleme der Nuklearenergie in den Griff zu bekommen. So soll es etwa in Zukunft nicht nur regelmäßige Kontrollen für veraltete Atomkraftwerke Osteuropas geben, sondern es soll auch Geld für die Erforschung der besten Endlagerung bereitgestellt werden. Der einzig wirklich zweifelhafte Punkt des Pakets ist einer, der in der simplifizierten Darstellung wahlwerbender Politiker kaum angesprochen wurde: Es ist die Öffnung des Handels für Uran und Atommüll mit Rußland. Die EU-Staaten könnten demnach künftig billiges spaltbares Material aus Rußland erwerben und nach Belieben ihren Atommüll Väterchen Frost zur (un)sicheren Aufbewahrung überlassen.
Will Österreich in der EU eine glaubhafte Atompolitik vertreten, reicht es aber nicht aus, den Kopf vor dieser Realität in den Sand zu stecken und eine Fundamentalopposition einzunehmen. Statt dessen gilt es, gute Ansätze konstruktiv mitzugestalten. Wer nun dem heimischen Finanzminister den Auftrag nach Brüssel mitgibt, gegen jegliches Geld an Atomkraftbetreiber zu stimmen - und sei es zu einem guten Zweck -, der kann nicht damit rechnen, daß ihn in dieser kontroversen Sachfrage noch überhaupt jemand ernst nimmt.