Die Frage der politischen Verantwortung rund um den Fall Omofuma wurde nicht geklärt.
Der strafrechtliche Aspekt des Falls Marcus Omofuma ist seit gestern erledigt. Am Montag ergingen die - milden - Schuldsprüche gegen jene drei Fremdenpolizisten, die den Nigerianer bei seiner Abschiebung im Mai 1999 mit einem Klebeband geknebelt und so qualvoll getötet haben: Wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen erhielten die Beamten acht Monate bedingte Haft.
Doch wie sieht es mit der politischen Verantwortung aus? Wer haftet dafür, daß das Mundverkleben von renitenten Schubhäftlingen über Jahre stillschweigend geduldet wurde? Es gab parlamentarische Anfragen zu den Knebelungen (1993 und 1996) und einen Menschenrechtsbericht des Europarats. Doch nach dem Erstickungstod Omofumas wollte im Innenministerium niemand mehr wissen, wer die Anfragen beantwortet oder den Menschenrechtsbericht gelesen hat. Das Problem, was einfache Polizisten tun sollen, wenn ein Schubhäftling tobt, schreit und beißt, wurde hartnäckig ignoriert: Als ein Beamter die Knebelungen in einem schriftlichen Bericht festhielt, bekam er den Report mit dem Vermerk zurück, daß solche Meldungen "nicht zweckmäßig sind".
Man macht es sich zu leicht, wenn man sich an den drei Beamten abputzt, ihnen alle Verantwortung an der Tragödie zuschiebt und meint, mit den Urteilen sei der Fall erledigt.
Karl Schlögl, der während des Todes von Omofuma Innenminister war, hatte nicht die Stärke, um in seinem Ressort durchzugreifen. Er ließ sich mit den Versicherungen abspeisen, niemand in einer verantwortungsvollen Position habe von den Knebelungen gewußt. Bei dem Prozeß stellte sich allerdings heraus, daß man sehr wohl informiert war. Ex-Innenminister Franz Löschnak meinte, er habe die Knebelungen "als Extremsituation in Ordnung gefunden"; ein früherer Leiter der Wiener Fremdenpolizei bezeichnete das Mundverkleben als "gelindestes Mittel". Die Praxis war offenbar so lange akzeptiert, bis jemand daran starb.
Mit drei Sündenböcken ist der Fall Marcus Omofuma nicht erledigt. Eine schonungslose Aufklärung wäre ein notwendiger Akt der politischen Hygiene.