Der neue OGH-Präsident Johann Rzeszut, von Justizminister Böhmdorfer knapp vor der Wahl ausgewählt, betont im "Presse"-Gespräch die abschreckende Wirkung des Strafrechts.
WIEN. Mit Johann Rzeszut tritt zum Jahreswechsel ein Mann an die Spitze des Obersten Gerichtshofs, der einer breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt ist. Das gehörte auch zum Programm des Juristen, der an vielen spektakulären Causen im verborgenen, früher als Staatsanwalt oder später als OGH-Richter, beteiligt war: vom AKH- über den Wein- bis zum WEB-Skandal oder dem Mordprozeß gegen die "schwarze Witwe" Elfriede Blauensteiner.
"Das ist wie beim Fußball", sagt der ambitionierte Hobby-Sportler im "Presse"-Gespräch. "Wenn man nach einem Spiel nicht weiß, wie der Schiedsrichter heißt, dann war er nicht der schlechteste." Heute, Montag, will Justizminister Dieter Böhmdorfer seine Entscheidung für Rzeszut ("Die Presse" berichtete exklusiv) bekanntgeben.
Unter Strafverteidigern, bei denen Rzeszuts Bekanntheitsgrad naturgemäß ungleich höher ist, eilt ihm der Ruf eines Hardliners voraus. Er hat für solche Etikettierungen nicht viel übrig, räumt aber ein, daß etwas Wahres dran sein könnte: "Wenn jemand aus allgemein schwer nachvollziehbarer und intolerabler Motivation etwas Schlimmes getan hat, soll man das Recht nicht verschenken."
Rzeszut will die "Signalwirkung des Strafrechts nicht unterschätzt wissen". Vor allem bei potentiellen Ersttätern könne, besonders bei Jugendlichen und im Suchtgiftbereich, das Strafrecht die Hemmschwelle erhöhen. Bei alldem stehe der Mensch im Mittelpunkt - "nicht nur das Opfer, der Täter hat genauso seinen Stellenwert". Die Todesstrafe lehnt er "absolut" ab.
Rzeszut hat sich gegen starke Mitbewerber durchgesetzt. Darunter war auch der dienstälteste Richter am OGH, Vizepräsident Horst Schlosser. Böhmdorfer hat es aber als einen Nachteil gesehen, daß Schlosser (Jg. 1939) nur noch zwei Jahre bis zur Pension hat, und Rzeszut (Jg. 1941) als jüngstem Bewerber den Vorzug gegeben. "Das Überspringen liegt mir nicht sehr", so der von seinem Aufstieg überraschte Jurist. Rzeszut war zu Beginn seiner Laufbahn kurz im Justizministerium und als Zivilrichter tätig, dann stieg er die Karriereleiter in der Staatsanwaltschaft bis zur Generalprokuratur hinauf, um schließlich 1987 an den OGH zu kommen. Der verheiratete Vater einer Tochter und eines Sohnes ist auch Vorsitzender der obersten Disziplinargerichte der Rechtsanwälte und der Ärzte.