Pleiten-, Pech- und Bankendienst, Quergeschrieben von Jörg Haider, 6. Juli
Landeshauptmann Jörg Haider behauptet, die Österreichische Nationalbank (OeNB) hätte Strategiepapiere als Gebrauchsanweisung für Erhöhungen der Kontogebühren erarbeitet. Hiezu ist anzuführen, daß die österreichischen Banken seit den siebziger Jahren - gemessen am internationalen Standard - mit niedrigen Eigenmitteln und einer weitgehend am Zinsgeschäft orientierten Geschäftsstruktur konfrontiert waren. Daher hat die OeNB ebenso wie andere nationale Notenbanken und internationale Organisationen, beispielsweise die OECD, Ertragsanalysen des Bankensektors durchgeführt. Diese haben nicht nur Impulse für die Weiterentwicklung der Bankengesetzgebung, sondern auch für den Ausbau des zinsunabhängigen Geschäfts und der kostendeckenden Leistungsverrechnung gegeben. Die Ergebnisse der Studien wurden u. a. den Kommerzbanken und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese wissenschaftlichen Analysen führte die OeNB in Erfüllung ihres stabilitätspolitischen Auftrages durch, ging es doch darum, die österreichischen Banken im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu machen.
Ferner argumentiert LH Haider im gegenständlichen Artikel, daß die Immobilienveranlagungen der OeNB nicht ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung entsprechen. Dazu ist festzuhalten, daß die OeNB neben ihrem währungspolitischen Auftrag ihre betriebswirtschaftlichen Funktionen wahrzunehmen hat. Wie jedes andere Unternehmen hat sie daher auch ihre Pensionsverpflichtungen entsprechend den Bestimmungen zu bedecken. Wie bei langfristigen Veranlagungen im Bereich der Pensionsvorsorge üblich, erfolgen diese teilweise in Immobilien.
Weiters beschäftigt sich LH Haider im genannten Artikel mit der Zusammensetzung des Generalrates der OeNB. Eine erfolgreiche Währungspolitik bedarf der breiten Unterstützung der Gesellschaft. Dementsprechend finden sich gemäß Nationalbankgesetz 1984 unter den Mitgliedern des Generalrates - wie auch in Organen anderer Notenbanken - Vertreter der Kreditinstitute, der Industrie, des Handels und Gewerbes, der Landwirtschaft und der Angestellten und Arbeiterschaft.
In diesem Sinn ernannten die früheren Bundesregierungen wie auch die derzeitige den Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien zum Generalrat. Darüber hinaus haben die Aktionäre der Notenbank - wie in jedem anderen Unternehmen auch - das Recht auf Vertretung im Generalrat. Daher hat z. B. der Aktionär Österreichischer Gewerkschaftsbund genauso wie der Aktionär Raiffeisen Zentralbank seine Vertreter in den Generalrat gewählt. In diesem Zusammenhang weise ich erneut alle Versuche auf das Schärfste zurück, derzeitige und frühere Mitglieder der Leitungsgremien der OeNB zu verunglimpfen und zu diskriminieren.
Befremdend wirkt außerdem die Behauptung von LH Haider, daß Währungsreserven "unter der Hand längst still und leise abverkauft werden". Denn alle Transaktionen entsprechen den Regeln der ESZB und werden nach internationalen Maßstäben durchgeführt. Darüber wurde erst kürzlich die Öffentlichkeit im Rahmen der Bilanzpressekonferenz der OeNB detailliert informiert und ist in unserem Geschäftsbericht nachzulesen. Daß die Währungsreserven der OeNB ein Teil der Währungsreserven des Europäischen Systems der Zentralbanken sind und darüber nur in dessen Rahmen verfügt werden kann, hat LH Haider erst Ende April im Zuge einer Ehrenerklärung gegenüber der OeNB anerkannt.
Dr. Klaus Liebscher
Gouverneur der
Oesterreichischen Nationalbank