Der Gouverneur der Oesterreichischen Natinalbank Liebscher warnt vor "unbegründetem Pessimismus", Österreich und die Eurozone seien weit entfernt von einer Rezession.
WIEN (apa). Die Konjunktur in Österreich und in der Eurozone befindet sich in einer Stagnation, sei aber weit entfernt von einer Rezession, so die Einschätzung des Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher. Er sieht eine vorübergehende Wachstumsverflachung, der Trend sei unbestreitbar rückläufig. "Stagnation ist das vorsichtige Wort in einer Zeit hoher Unsicherheit", sagte Liebscher am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Auch in aktuellen EU- und OECD-Prognosen sei nicht die Rede davon, daß die europäische Wirtschaft einer Rezession entgegengehe.
Große Vorsicht bei der Wortwahl notwendig
Der Nationalbanker warnte vor "unbegründetem Pessimismus". Manche wären offenbar "fast glücklich, wenn es eine Rezession gebe". Sämtliche Konjunkturprognosen bewegten sich derzeit "auf dünnem Eis", daher sei große Vorsicht bei der Wortwahl angebracht. Er wolle nicht Vertrauen erschüttern mit Aussagen, die morgen vielleicht nicht mehr stimmten. Die Wirtschaftswachstum im Euroraum werde heuer um rund 1,5 Prozent liegen, für 2002 erwartet Liebscher ein Wachstum in derselben Größenordnung. 2003 könne man sich wieder dem Potentialwachstum annähern. Die fundamentalen Aussichten für Europa seien auf Grund der Preisstabilität, der Strukturreformen und der Sanierung der Haushalte weiter günstig.
Leitzinsen in der Eurozone angemessen
Neuerlich bekräftigt hat der OeNB-Gouverneur heute die Notwendigkeit des strikten Festhaltens am Stabilitätspakt. Die aktuellen Leitzinsen in der Eurozone seien "mehr als angemessen, um ein Umfeld zu schaffen, das der wirtschaftlichen Erholung dient", sagte Liebscher. Die EZB müsse die Situation laufend analysieren. Im Lauf des Jahres 2002 werde die Inflation deutlich unter den angestrebten Referenzwert von zwei Prozent im Jahresabstand sinken, erwartet Liebscher. Die Öl- und Energiepreise dürften weiter stabil bleiben, Sonderfaktoren durch BSE- und MKS-Krise würden wegfallen, auch seien moderate Lohnabschlüsse zu erwarten.
Weitere Deregulierungen unumgänglich
Für die Politik seien weitere Deregulierungen in der derzeitigen Situation unumgänglich, insbesondere Fortschritte bei der Ladenöffnung hielte er für angebracht, so Liebscher. Verbesserungen seien auch bei den Ausgaben für Forschung und den Pensionen notwendig. Plänen einer Steuerreform steht der Nationalbank-Chef grundsätzlich positiv gegenüber, der Staat müsse sich eine solche Reform aber nachhaltig leisten können. Die Einführung etwa einer Vermögensbesteuerung sei aber als "Kalt-Warm-Politik" abzulehnen.