Die Kontrolle im Lebensmittel- und Veterinärbereich ist zwar formal Ländersache - und wird das auch bleiben. Faktisch gibt es aber immer mehr Kooperationen, mit denen die Grenzen zwischen Länder- und Bundes-Kompetenz langsam verwischt werden.
In die Veterinärkontrolle soll nun nach dem Willen des zuständigen Ministers Herbert Haupt ein frischer Wind einziehen. Er will als Folge des immer dramatischer werdenden Kriminalfalls um den Schlachthof Martinsberg das Kontrollsystem "überdenken" und ein wissenschaftlich fundiertes Konzept ausarbeiten, das dann "auf Punkt und Beistrich" erfüllt werden soll.
Jeglicher Reformbemühung steht allerdings eine schwer zu überwindende Hürde entgegen: Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sind Landessache. Bescheide des Bundes - wo dieser überhaupt ein Recht hat - gehen zuerst an die jeweilige Landesregierung und werden dann von dort weiter an die zuständige Stelle geleitet.
Die mittelbare Bundesverwaltung - Rahmengesetzgebung vom Bund, Ausführungsgesetze und Exekution in den Ländern - ist in Österreich ein sehr hohes und traditionsbeladenes Gut, das einen gewissen Machtausgleich gewährleisten soll. Im Rahmen der Verwaltungsreform kommt diese Abgrenzung zwar in manchen Bereichen langsam ins Fließen, von den Ländern wird sie aber meist mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Zaghafte Versuche in der Vergangenheit sind regelmäßig gescheitert: So hob der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1978 eine Bestimmung im Lebensmittelgesetz auf, nach der Bundesorgane selbst tätig hätten werden können. Ein Durchgriffsrecht des Gesundheitsministers auf Landesorgane ist erst kürzlich beim - umstrittenen - Tierarzneimittelkontrollgesetz erneut am Widerstand der Länder gescheitert.
Obwohl also eine formale Überwindung der Kompetenzschranke nicht möglich scheint, gibt es doch Hoffnung auf verbesserte Kooperation - und zwar auf der faktischen Ebene. Ein Beispiel: Die Inspektion des vom BSE-Fall betroffenen Bauernhofs im Waldviertel haben Bundes- und Landesorgane gemeinsam durchgeführt.
Ein Steinchen auf dem Weg zur besseren Kooperation könnte auch die geplante Agentur für Ernährungssicherheit sein.
Bei dieser Einrichtung, die im nächsten parlamentarischen Landwirtschaftsausschuß nun wirklich beschlossen werden soll, waren von Anfang an auch die Länder eingeladen, Teile ihrer Tätigkeit einzubringen. Obwohl bisher keine Landesanstalt wirklich integriert ist, gibt es doch aus manchen Bundesländern, etwa Kärnten oder Wien, hoffnungsfrohe Signale.