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Sozialstaat ohne Rechtsschutz?

Ein Fall für den Ombudsmann: Wieviel Rechtssicherheit gibt es in einem schlankeren Staat?

Der Autor ist Volksanwalt und war zuvor Klubobmann der SPÖ.

Die Besteuerung der Unfallrenten hat von Anbeginn an für heftige Aufregungen gesorgt. Von den betroffenen Unfallrentnern, über politische Parteien bis hin zu Sozialversicherungs- und Verfassungsexperten wurde heftig argumentiert. Über die Verfassungskonformität der Unfallrentenbesteuerung wird der Verfassungsgerichtshof in nächster Zeit zu entscheiden haben. Die Volksanwaltschaft hat sich bewußt eines anderen Aspektes angenommen: Kann und darf der Sozialstaat in Zukunft auf Rechtsschutzgarantien verzichten?

Alle Unfallrenten werden nämlich seit 1. 1. 2001 besteuert. Den sozial Schwächsten unter ihnen soll jetzt aber die Mehrbelastung auf Antrag von den Bundessozialämtern refundiert werden. Auf der einen Seite treibt der Staat seine Steuern mit der Strenge und Akkuratesse des Rechtsstaates ein. Auf der anderen Seite schließt der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Zuwendungen für die von ihm selbst definierten Härtefälle ausdrücklich aus.

Kann es wirklich sinnvoll sein, die Schwächsten unserer Gesellschaft von Bürgern mit Rechten wiederum zu rechtlosen Bittstellern zu machen? Der moderne Sozialstaat beschritt bisher einen Weg in die entgegengesetzte Richtung. Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus Achtung der Person des Empfängers sozialer Transferleistungen wurden Rechtsansprüche begründet und Rechtswege zu deren Durchsetzung eröffnet. Auf eine Formel gebracht, bedeutet dies: Sozialstaat = sozialer Ausgleich + Rechtsanspruch und Rechtsschutz.

Diese sozialstaatliche Tat wurde mit den "Zuwendungen" gemäß dem Bundesbehindertengesetz verlassen. Wenn das Motiv dafür der budgetäre Wunsch nach einem "schlanken Staat" gewesen sein mag, wird geradezu verhindert, was verwirklicht werden sollte. Es wird nämlich mit keinem zusätzlichen Computerprogramm in der Finanz- oder Sozialversicherungsverwaltung das Auslangen gefunden werden können. In enger Kooperation werden zwei Bundesministerien und die Bundessozialämter rund 70.000 Akte nach teilweise noch unbekannten Richtlinien zu bearbeiten haben. Fürwahr kein Beispiel für "lean management".

Der Volksanwaltschaft muß aber vor allem an der Chance des Bürgers gelegen sein, sein Recht zu erstreiten. Eine Enquete mit den Universitätsprofessoren Holoubek und Mazal war daher diesem Thema gewidmet. Sie hat ergeben, daß es ein vergeblicher Wunsch des Gesetzgebers bleiben wird, "keinen Rechtsanspruch" auf die Unfallrenten-Steuerrückerstattung zu begründen. Die "Fiskalwirkung der Grundrechte" bedingt nämlich, daß das Sachlichkeitsgebot auch auf solche "Quasi-Subventionen" wie die Unfallrenten-Steuerrückerstattung anzuwenden ist.

Konkret bedeutet dies, daß den besteuerten Unfallrentnern zwar die raschere und kostengünstigere Durchsetzung von Ansprüchen im Verwaltungsweg versperrt bleibt, sie aber ihren Anspruch bei Zivilgerichten geltend machen können. Spätestens die Zivilgerichtshöfe II. Instanz können auch eventuelle Verfassungswidrigkeiten relevieren.

Die Volksanwaltschaft wird daher diesen Aspekt des mangelnden Rechtsschutzes ganz besonders ernst nehmen. Wenn es sein muß, im Wege von Musterprozessen. Ihre Aufgabe kann und soll nicht die politische Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer solchen Besteuerungsmaßnahme sein. Auch weil es zweifellos unterschiedliche Auffassungen gibt.

Keine Diskussion sollte es aber darüber geben, daß auch in einem schlanken Staat der Rechtsschutz gewahrt bleiben muß.