Nur nicht anstreifen

DIE "PRESSE"-MEINUNG

Durchwurschteln. Nur nicht anstreifen. Die österreichische "Lösung" hat schon so manches Problem - nein, nicht gelöst, aber dafür weggeschoben. Was tun, wenn Terroristen ihre Fühler nach Österreich strecken? Verhandeln, beruhigen, nur keine Wellen schlagen.

Die österreichische "Lösung" hat seit Bruno Kreisky Tradition: 1975, nach dem Anschlag auf die Opec-Zentrale, wird Terror-Führer Carlos per Handschlag von Innenminister Otto Rösch verabschiedet; 1989, nach den Kurden-Morden, dürfen die iranischen Attentäter unbehelligt ausreisen; noch 1995 läßt die österreichische Regierung ein Büro der PKK-Dachorganisation ERNK zu. Im Februar 2001 reist ein Taliban-Minister als Tourist nach Österreich ein. Wer ein Visum fürs "Schengen-Land" hat, der darf das, heißt es nun im Innenministerium. Rein rechtlich mag das so sein. Aber wo bleibt das politische Denken? Was muß noch passieren, damit Österreich Flagge zeigt?


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