VP-Generalsekretär Hannes Missethon ortet ein Ablenkungsmanöver der SPÖ.
Wien(aich/red.). „Ich hätte genauso gehandelt.“ ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nahm am Dienstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Schutz. Dieser war wegen der Fragebogen-Affäre unter Druck geraten. Die SPÖ hatte wegen des Falles eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch eingebracht. Verfassungsjuristen stufen das Verhalten Grassers als zumindest problematisch ein.
Grasser hatte zur Causa Bawag der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank einen Fragebogen mit „Zielvorgaben“ übermittelt (1. Keine Verfehlungen der Behörden, 2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden, 3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die Bawag). Der von der FMA beantwortete Fragebogen sollte Grasser zur Vorbereitung bei seinem Auftritt im Rechnungshof-Untersuchungsausschuss zur Causa Bawag dienen.
Unabhängig von Grassers Dossier erstellte die FMA einen Bawag-Bericht für den Ausschuss. Und dieser Bericht könne nicht – wie von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina behauptet – manipuliert gewesen sein, sagte Missethon. Der FMA-Bericht sei am 24. Mai 2006 dem Ausschuss übermittelt worden. Erst am 30. Mai sei das E-Mail mit den Zielvorgaben aus Grassers Büro abgeschickt worden. Die SPÖ wolle nur von ihrer Verantwortung für die Bawag ablenken.
Neue scharfe Kritik an Grasser kam hingegen vom Grün-Abgeordneten Werner Kogler: Das Ziel der ganzen Übung Grassers – nämlich das Parlament falsch zu informieren – bleibe verwerflich.
FMA bestreitet Datenweitergabe
Die FMA wiederum wies die im Zusammenhang mit dem „Grasser-Dossier“ aufgetauchten Vorwürfe zurück, wonach sie aus parteipolitischen Motiven die Kredite der SPÖ bei der Bawag abgefragt habe. Die FMA bestritt auch, erhobene Daten an Medien weitergegeben zu haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2007)