USA. Im Verfahren gegen Lewis Libby wurde die Irak-Lüge des Weißen Hauses verhandelt.
WASHINGTON. Es war nicht unbedingt eine gute Woche für Dick Cheney. Erst diagnostizierte man beim Vizepräsidenten der USA das sogenannte „Economy-Class-Syndrom“: Eine Thrombose im Bein nach seiner intensiven Asien-Tour mit 65-Stunden-Flugzeit in „Air Force Two“.
Und jetzt auch noch die Verurteilung von Lewis „Scooter“ Libby, seinem früheren Kabinettschef. Er sei „sehr enttäuscht“ von dem Schuldspruch, ließ Cheney wissen. Libby war wegen Behinderung der Justiz und Meineids im Zuge der Ermittlung, wer den Namen einer CIA-Agentin enthüllt hatte, verurteilt worden.
Die Enttäuschung dürfte sich nicht nur darauf beschränken, dass sein guter Freund vermutlich ins Gefängnis muss (das Strafausmaß legt der Richter im Juni fest). Auch für Cheney selbst könnte es nach dem Spruch der Geschworenen eng werden. Demokraten sprechen bereits davon, eine Untersuchung einzuleiten, welche Rolle Cheney in dem Fall gespielt habe.
„In der Öffentlichkeit gibt es den Eindruck, dass Libby nur der Sündenbock war“, meinte Charles Schumer, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat New York. „Ich glaube, wir werden untersuchen, wie dieser Fall den Missbrauch von Informationen vor und nach dem Irak-Krieg zeigt.“
Schumer bezieht sich damit auf den eigentlichen Anlass des Verfahrens, die Enthüllung der CIA-Agentin Valerie Wilson. Ihr Ehemann, Joe Wilson, hatte der Bush-Administration vorgeworfen, Gründe für den Krieg zu fabrizieren. Er selbst, schrieb er in einem Kommentar, habe die Vorwürfe untersucht und keine Hinweise dafür gefunden, dass Irak Uran in Afrika einkaufen wollte.
Daraufhin erzählten Libby und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses den Medien heimlich, dass Wilsons Ehefrau in der CIA für die Afrika-Abteilung zuständig sei, die ihn wiederum mit der Untersuchung beauftragt hatte. Man wollte Wilson mit dem Vorwurf des Nepotismus diskreditieren und ihn für seinen „New York Times“-Kommentar bestrafen.
„Dunkle Wolke“ über Cheney
Der Drahtzieher im Hintergrund, mutmaßen manche, war Vizepräsident Cheney selbst. „Es ist klar dass das, was Libby getan hat, auf Geheiß Cheneys passierte“, sagte Kenneth Adelman, ein frühere Mitarbeiter der Reagan-Administration. „Er (Cheney) wollte Wilson kriegen.“ Selbst der Staatsanwalt, Patrick Fitzgerald, meinte, es schwebe eine „dunkle Wolke“ über dem Vizepräsidenten. Im Verfahren sagte Libby aus, dass Cheney US-Präsident George W. Bush dazu gedrängt habe, Teile eines Geheimdienstberichts freizugeben, damit ihn Libby an die Medien weiterspielen könne. Das ist eine der unerfreulichen Nebenwirkungen für das Weiße Haus: Der Prozess zeigte, mit welchen Mitteln und mit welchem Nachdruck man für den Irak-Krieg Stimmung gemacht hatte.
Für Bush ist die Verurteilung Libbys ein weiterer politischer Rückschlag: einer der einst höchstrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses – ein verurteilter Verbrecher. Das werde mit Bushs Amtszeit assoziiert werden, wie der Lewinsky-Skandal mit der Amtszeit von Bill Clinton, glaubte ein Politikwissenschaftler.
Jetzt kommt für Bush noch die schwierige Entscheidung, wie er sich in dem Fall weiter verhalten soll. Der Präsident kann jeden verurteilten Verbrecher begnadigen. Tut er das im Falle Libbys, werden die Demokraten das zu einem großen Thema bei der nächsten Kongresswahl 2008 machen. Tut er es nicht, werden konservative Parteigänger Bushs viel gepriesene Loyalität in Frage stellen. Es habe noch nie einen besseren Kandidaten für eine Begnadigung gegeben als Libby, der seinem Land unermüdlich gedient habe und jetzt wegen eines „dummen Fehlers“ ins Gefängnis soll, meinte bereits ein populärer konservativer Radiomoderator.
Inline Flex[Faktbox] DER URTEILSSPRUCH.("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2007)