Stimmt Bush den Abzugsplänen nicht zu, will die Opposition ihm 100 Milliarden Dollar Kriegsfinanzierung streichen.
WASHINGTON. Während an diesem Wochenende in Bagdad Wege zu einer Befriedung des Iraks gesucht werden (siehe oben), bereitet die demokratische Mehrheit im US-Kongress den Abzug der amerikanischen Truppen vor. In mehreren Initiativen werden erstmals konkrete Zeitpläne genannt. Spätestens Ende August 2008, rechtzeitig vor der nächsten Präsidentenwahl, sollen alle Soldaten zu Hause sein.
„Irak muss Verantwortung für seine eigene Zukunft übernehmen“, erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Laut seinem Vorschlag sollen bereits im März 2008 alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Nur eine kleine Anzahl soll zurückbleiben, um Militäreinrichtungen zu schützen und irakische Soldaten auszubilden.
Diese Initiative übernimmt weitestgehend die Vorschläge der Irak-Arbeitsgruppe unter dem früheren Außenminister James Baker. Von dieser „Iraq Study Group“ kam auch die Idee für die Sicherheitskonferenz mit Iraks Nachbarn, die von der Regierung Bush anfangs abgelehnt worden war.
Abzug bis Ende August 2008?
Auch aus dem Repräsentantenhaus kommt eine Initiative zum Truppenabzug. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, setzt darin eine Frist bis Ende August 2008. Erfüllt der Irak bestimmte Voraussetzungen nicht, soll ein Abzug sogar schon früher beginnen.
Um dem US-Präsidenten ein Veto zu erschweren, will Pelosi die Forderung an ein Gesetz zur Kriegsfinanzierung anhängen. Darin werden dem Präsidenten zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Einsätze in Irak und Afghanistan im heurigen Jahr genehmigt. Blockiert George W. Bush den Plan zum Truppenabzug, würde er auch die Finanzierung blockieren. Das Weiße Haus machte jedoch klar, dass Bush „jede Initiative bekämpfen und notfalls mit einem Veto verhindern wird, die einen vorzeitigen Abzug der Truppen zum Ziel hat“.
Das Vorhaben der Demokraten würde den Generälen unnötige Fesseln anlegen, kritisierte Präsidentenberater Dan Bartlett. Sollten die Demokraten die Mittel streichen, könnte die Finanzierung dann über eine Initiative der republikanischen Mitglieder des Kongresses sicher gestellt werden.
Republikaner sollen Farbe bekennen
Hintergrund der Vorstöße im Repräsentantenhaus und im Senat ist die nächste Kongress- und Präsidentschaftswahl im Jahr 2008. Der Krieg wird in den USA täglich unpopulärer und mit den Initiativen will man die republikanischen Kandidaten zwingen, klar Stellung zu beziehen.
Nur Senator John McCain, der für die Präsidentschaft kandidiert, unterstützt die Bush-Politik einer Truppenaufstockung. Alle anderen kritisieren sie. Keiner von ihnen hat sich aber bisher auf einen Zeitplan für einen Abzug der Soldaten festgelegt.
Der neue US-Kommandant im Irak, David Petraeus, spricht indes von einer möglichen weiteren Truppenaufstockung. Zwar sehe er dafür „im Moment“ keinen Anlass, aber in einigen Monaten könnte es die Notwendigkeit geben. US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte bereits an, 5000 zusätzliche Soldaten zur Verstärkung der Polizeikräfte in den Irak zu entsenden. Damit erhöht sich die Truppenaufstockung auf 26.000 Soldaten.
Petraeus setzte in seiner ersten Pressekonferenz Hoffnungen in die Sicherheitskonferenz am Wochenende, als er sagte, ein Ende der Gewalt im Irak allein mit militärischen Mitteln könne nicht erreicht werden: „Man kann Sicherheit schaffen, aber nicht die Auseinandersetzungen beenden.“ Dafür bedürfe es politischer Lösungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2007)