Selbst republikanische Abgeordnete schießen sich auf den umstrittenen Chef der Justiz, Alberto Gonzales, ein. Nun nennt auch der Präsident Gonzales' Verhalten „unglücklich“.
Washington. Das Weiße Haus geht zunehmend auf Distanz zu Justizminister Alberto Gonzales, der in den vergangenen Tagen wegen zweier Justizskandale unter Druck geraten ist. US-Präsident George W. Bush kritisierte das Verhalten seines Ministers bei der Entlassung von Staatsanwälten als „unglücklich“. Selbst republikanische Abgeordnete, allen voran Senator John Sununu aus New Hampshire, fordern den Rücktritt Gonzales.
Um die demokratische Mehrheit im Senat zu beruhigen, die sich auf Gonzales einschießt, soll er sich nächste Woche vor Ausschüssen des Senats und Repräsentantenhauses verteidigen. Demokraten meinen aber, dafür sei es zu spät: Der Minister sei nicht mehr vertrauenswürdig und müsse gehen.
Auch zwischen dem Weißen Haus und Gonzales gebe es einen „größer werdenden Graben“, so die „New York Times“. Hochrangige Mitarbeiter Bushs glaubten, Gonzales' Glaubwürdigkeit sei so beschädigt, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine politischen Aufgaben zu erfüllen. „Es gibt zunehmende Entfremdung zwischen Weißem Haus und Alberto“, zitiert die Zeitung einen Republikaner.
Gonzales war für die Demokraten ein rotes Tuch, seit er als früherer Anwalt im Weißen Haus eine Expertise genehmigte, die die Anwendung bestimmter Verhörmethoden, die manche Folter nennen, unter Umständen erlaubte. Von ihm kam auch die rechtliche Einschätzung, dass die Genfer Konvention nicht für Terrorverdächtige in Guantánamo gelte.
Eklat um Staatsanwälte
Dass sich jetzt auch Republikaner gegen den einst engen Bush-Vertrauten wenden, hat mit zwei Vorfällen der vergangenen Wochen zu tun: Einmal die viel publizierte Entlassung von acht Staatsanwälten. Zwar werden alle 93 Bundesstaatsanwälte vom Präsidenten ernannt und bei Wechseln im Weißen Haus meist ausgetauscht, aber die Hintergründe dafür, dass die Verträge der acht nicht verlängert wurden, sorgen für Diskussionen.
So wurde ein Staatsanwalt von einem republikanischen Senator kontaktiert und über die strafrechtliche Verfolgung demokratischer Politiker befragt, denen Korruption vorgeworfen wurde. Zeitungen spekulieren, dass er entlassen wurde, weil er nicht wie gefordert noch vor der Kongresswahl Anklage erhob. Sogar Bushs Chefstratege Karl Rove soll in diesen Fall in New Mexico verwickelt sein.
Das Justizministerium erklärte die Nichtverlängerung der Verträge damit, die Arbeit der betroffenen Juristen sei nicht zufriedenstellend gewesen. Doch die Argumentation kam ins Wanken, als bekannt wurde, dass die Entlassungen intensiv mit dem Weißen Haus diskutiert wurden. Die frühere Anwältin im Weißen Haus, Harriet Miers, wollte ursprünglich gar alle 93 Staatsanwälte ersetzen. Nach der Veröffentlichung der E-Mails trat der Bürochef von Gonzales, Kyle Sampson, zurück.
FBI „außer Kontrolle“
Ähnlichen Wirbel löste ein Untersuchungsbericht aus, wonach das FBI missbräuchlich Daten tausender Bürger erhob. Der „Patriot Act“ gibt dem FBI seit 9/11 die Möglichkeit, kurzfristig ohne richterlichen Befehl Finanz-, Telefon-, Kredit- und ähnliche Daten von Terrorverdächtigen anzufordern. Davon machte das FBI in zwei Jahren 143.000 Mal Gebrauch – oft ohne jede Basis, befand die Untersuchung. Das empörte auch Republikaner: Gonzales habe die Bundespolizei nicht unter Kontrolle.
Inline Flex[Faktbox] ZUR PERSON("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2007)