Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Analyse: Merkels mühsame Mission

Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Vorsitzende reist mit schwerem politischen Gepäck nach Warschau. Menschliche Nähe soll helfen, die vielen Konfliktpunkte zwischen Berlin und Warschau aufzulösen.

Warschau. Die „heikelste Mission“ ihrer EU-Präsidentschaft: Diese wenig aufmunternde Einschätzung geben deutsche Zeitungen Angela Merkel als zusätzliche Bürde mit auf den Weg, wenn die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratsvorsitzende heute, Freitag, zu einem zweitägigen Besuch in Polen eintrifft.

Dabei ist Merkels diplomatisches Gepäck ohnedies schon schwer genug. Als Mühlsteine schleppt sie unter anderem EU-Streitereien über die neue Verfassung, einen Zwist über die von Polen einseitig mit den USA ausgehandelte Raketenabwehr und einen neuerlich aufgekochten Streit über Entschädigungen für 1945 aus Polen Vertriebene mit.

Doch Merkel will das problematische Verhältnis mit dem Nachbarland diesmal anders angehen. Sie setzt auf eine Verbesserung der persönlichen Beziehungen zu den regierenden Kaczyski-Zwillingen – Lech ist Präsident, Jaroslaw Premierminister. Man wolle sich „menschlich näher kommen“, ließen Merkels Berater vor dem Besuch verlauten. Die Gegenseite zeigt sich bereit, mitzuspielen. Präsident Kaczyski hat Merkel in sein Sommerhaus in Hel an der Ostsee eingeladen.

Die Chancen, dass dieser Ansatz Erfolg haben könnte, stehen nicht schlecht. In den deutsch-polnischen Beziehungen hat – trotz so mancher Irritation über das Gegenüber – die Diplomatie die Hysterie weitgehend ersetzt. Diese Veränderung geht nur allmählich vonstatten, Erfolge sind nicht unbedingt auf den ersten Blick offensichtlich.


Welche Verfassung will Polen?

An erster Stelle der Gespräche im idyllischen Ostseebad steht die geplante EU-Verfassung. Polen lehnt den neuen Abstimmungsmodus ab, weil damit großen Staaten wie Deutschland nach Ansicht Warschaus zu viel Macht gegeben wird. Polen hat sich bisher allerdings geweigert, die eigene Position preiszugeben. Ein polnischer Vorschlag zur EU-Verfassung soll demnächst vorgelegt werden. Die Ansprüche pendeln zwischen weitgehender Integration des Landes in die EU und größtmöglicher Souveränität. Für Angela Merkel ist diese Situation fatal, denn sie will in den kommenden Wochen eine Art Skizze vorlegen, die den zweiten Anlauf zur Verfassung auf den Weg bringen soll.


Aus Schröders Fehlern gelernt

Merkel hat aus den Fehlern ihres Vorgängers Gerhard Schröder gelernt, der Polen bei der Planung der Ostsee-Pipeline vor vollendete Tatsachen stellte. Plötzlich sah sich Polen wieder hilflos eingekeilt zwischen Deutschland und Russland – und von der EU im Stich gelassen. Da nutzten auch nachträgliche versöhnliche Angebote aus Berlin nichts. Die Retourkutsche kam prompt: Warschau blockierte mit einem Veto die Erneuerung des europäisch-russischen Freundschaftsvertrages.

Diese Erfahrungen haben die Polen gelehrt, auch nach dem Beitritt primär nach nationalen Interessen zu handeln. So war es bei der Unterstützung der USA im Irak-Krieg, so ist es bei der Planung eines Raketenabwehrsystems auf polnischem Boden.

Mit Verärgerung wurde nicht nur in Brüssel registriert, dass sich Warschau ohne Rücksprache mit den Partnern auf diese Idee einlässt. In Polen weigern sich die Verantwortlichen, anzuerkennen, dass dieses Abwehrsystem keine rein nationale Angelegenheit ist sondern eine Frage von europäischer Dimension. Spötter behaupten daher, dass Polen zwar in die Europäische Union aufgenommen wurde, in Europa aber nicht wirklich angekommen sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2007)