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Bawag-"Intervention": Anzeige gegen Westenthaler zurückgelegt

Die Staatsanwaltschaft sieht keine "versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch". Für das BZÖ ist damit eine "gezielte Verleumdungskampagne" beendet.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige der Grünen gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler wegen angeblicher Interventionsversuche für Wolfgang Flöttl in der Causa Bawag zurückgelegt. Man könne keine "versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch" erkennen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, am Dienstag gegenüber der APA.

"Nichts Verwerfliches""

In der Sachverhaltsdarstellung sei es um zwei Aussagen im Banken-Untersuchungsausschuss vor rund einem Monat gegangen - die eine von Ex-Justizministerin Karin Gastinger über einen "sehr sehr vorsichtigen Versuch" der Invention durch Westenthaler und die andere, wonach der BZÖ-Chef versucht haben soll, über Gastingers Pressesprecher Christoph Pöchinger zu erreichen, dass Flöttl alleine angeklagt wird. Es sei also nicht darum gegangen, dass das Verfahren gegen Flöttl eingestellt wird, sondern dass er gesondert angeklagt wird - und "das ist nichts Verwerfliches", so Jarosch gegenüber der APA.

Die - im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte - Aussage Pöchingers wurde im nachhinein bekannt. Laut dem von der "ZiB 2" veröffentlichten Protokoll seiner Befragung sagte Pöchinger, man habe "ganz gezielt" gewollt, "dass Flöttl von der Anklageschrift herunter kommt bzw. ein eigenes Verfahren bekommt". Gastinger hatte von mehreren Interventionsversuchen Westenthalers in der Causa Bawag berichtet. Westenthaler dementierte diese Angaben - bekannte sich aber zu einer "politischen Intervention", nämlich jener, die Ministerin aufgefordert zu haben, mit einer Weisung an die Staatsanwaltschaft für eine Bawag-Anklage vor der Nationalratswahl zu sorgen.

"Verleumdungs- und Kreditschädigungskampagne"

Aus der Sicht des BZÖ ist mit der Zurücklegung der Anzeige bewiesen, "dass Peter Westenthaler niemals für Wolfgang Flöttl interveniert hat, geschweige denn gerade das BZÖ der Mittelpunkt einer vom FP-Abgeordneten Graf behaupteten Parteispendenaffäre wäre". Generalsekretär Gerald Grosz sprach am Dienstag in einer Aussendung von einer "widerlichen und ganz gezielten Verleumdungs- und Kreditschädigungskampagne gegen Peter Westenthaler und das BZÖ".

(APA)