Die demokratische Mehrheit im Repräsentanten-Haus will einen Gesetzesantrag einbringen, in dem ein Truppenabzug aus dem Irak bis Herbst 2008 gefordert wird. Der US-Präsident hat bereits sein Veto angekündigt.
WASHINGTON. Vier Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat in den USA die Unterstützung für das militärische Engagement im Zweistromland einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur 39 Prozent meinen, die Irak-Invasion sei richtig gewesen.
2003 unterstützten immerhin noch 69 Prozent der Bevölkerung die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush. Als Antwort auf Durchhalteparolen des Präsidenten unternahmen die Demokraten einen neuen Anlauf, um den Irak-Einsatz gegen den Willen des Oberbefehlshabers frühzeitig zu beenden: Bis Ende August 2008 sollen alle amerikanischen Soldaten das Zweistromland verlassen haben, wird in einer Initiative im Repräsentantenhaus gefordert.
Bush fordert „Mut und Entschlossenheit“
Im Senat scheiterte vergangene Woche ein ähnlicher Vorstoß. Man werde aber so lange auf einen Abzug drängen, „bis diese Regierung auf uns hört“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
Bush hatte in einer achtminütigen Rede zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 20.März 2003 die Bevölkerung zur Geduld gemahnt. Die USA könnten nur dann siegreich sein, wenn man Mut und Entschlossenheit zeige. „Mit Blick auf die Herausforderungen im Irak kann es verlockend sein zu sagen, packen wir zusammen und gehen nach Hause“, meinte der Präsident. Das möge kurzfristig befriedigend sein, langfristig seien die Konsequenzen für Amerikas Sicherheit aber verheerend.
Schlagabtausch mit Demokraten
Für die Demokraten ist der Krieg aber verloren und ein Abzug die einzige Lösung. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, kritisierte „Bushs Plan für einen endlosen Krieg im Irak“. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Politik des Präsidenten, daher müsse man eine Frist für den Abzug setzen.
Das Weiße Haus kündigte an, Bush werde jedes Gesetz, das einen Abzug aus dem Irak vorsehe, mit seinem Veto blockieren. Sollten die Demokraten die Initiative wie angedroht an eine Finanzierung der Truppen im Irak und in Afghanistan knüpfen, müssten sie die Verantwortung übernehmen, wenn es kein Geld mehr für die Soldaten gebe.
Der Irak-Krieg sorgte auch für einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Lagern der demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama. Bei einer Podiumsdiskussion an der Harvard Universität kritisierte ein Clinton-Berater, dass Obama den Krieg einst unterstützt und erst später auf eine Antikriegs-Linie geschwenkt habe.
Ein erzürnter Obama-Vertreter konterte mit dem Vorwurf, man betreibe eine Politik der verbrannten Erde. „Sollen wir so die nächsten zehn Monate weitermachen oder wollen wir versuchen, die Lage im Land zu verbessern?“
Wie sehr sich die Stimmung im Irak gegen die USA gewendet hat, zeigt eine aktuelle Umfrage des Fernsehsenders ABC. Befragt, ob Attacken auf amerikanische Truppen akzeptabel seien, antworteten im Jahr 2004 17 Prozent der Iraker mit Ja, 2007 sind es bereits 51 Prozent.
Optimisten werden immer weniger
Auf die Frage, wie sie ihre Situation in einem Jahr einschätzen werden, glaubten 2004 noch 71 Prozent, dass sie sich verbessern wird. Jetzt sind nur noch 35 Prozent optimistisch.
Kein Vertrauen hat die irakische Bevölkerung in den neuen Sicherheitsplan, der mehr Truppen nach Bagdad bringt. 49 Prozent der Befragten befürchten, dass das zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation führen wird. Dennoch sprechen sich lediglich 35 Prozent der befragten Iraker für einen Abzug der US-Truppen aus.
Leitartikel, Seite 35
Inline Flex[Faktbox] LEXIKON. Vier Jahre Krieg("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2007)