U-Ausschuss-Chef Pilz kündigt härtere Gangart an.
WIEN (maf). Gleich vier Zeugen, nämlich Jörg Haider, Eurofighter-Werberin Erika Rumpold, Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger und Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser haben für die heutige Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses abgesagt. Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) sieht darin eine Verzögerungsstrategie und will in den Fällen Rumpold und Steininger zu Zwangsmaßnahmen greifen. Sollte Erika Rumpold auch beim nächsten Termin am 27.März nicht kommen, will er sie zwangsweise vorführen lassen.
Im Fall von Steininger, der schon mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert hat, will Pilz die Staatsanwaltschaft einschalten. „Er soll nicht glauben, dass er im Ausland in Sicherheit ist“, so Pilz zur „Presse“. Die Anwältin von Erika Rumpold hat wiederum angekündigt, aufgrund der Aussagen von Pilz den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Rumpold habe ordnungsgemäß mitgeteilt, dass sie beruflich verhindert sei, Zwangsandrohungen seien daher „politische Agitation“.
Im Banken-U-Ausschuss blieb am Mittwoch von den Anschuldigungen gegen Atomic-Masseverwalter Karl Ludwig Vavrovsky nicht viel übrig. Dieser konnte die Vorwürfe, den Konkurs nicht ordnungsgemäß abgewickelt zu haben, überzeugend entkräften. Auch die Anschuldigung, Teil eines „mafiösen Netzwerks“ gegen Atomic-Eigentümer Alois Rohrmoser gewesen zu sein, wurde nicht wirklich erhärtet.
SPÖ-Kredite von FMA abgefragt
Während Vavrovsky von den Abgeordneten milde behandelt wurde, sah sich danach eine junge Sachbearbeiterin in der Finanzmarktaufsicht recht rüden Attacken ausgesetzt. Ihr „Vergehen“: Sie hatte Kredite der SPÖ bei der Bawag abgefragt – im Auftrag ihres Vorgesetzten. Für die Erkundung dieses simplen Tatbestands benötigte der U-Ausschuss zwei Stunden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2007)