Die SPÖ fordert mehr Transparenz bei Aktiengesellschaften. Justizsprecher Jarolim betonte am Montag, dass etwa in Deutschland und Großbritannien die Meldeschwelle für den Besitz von Aktien an einem Unternehmen bereits bei drei Prozent liegt und die Meldung auch unverzüglich erfolgen muss. In Österreich sind es fünf Prozent.
Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass dieser Grenzwert einer Meldepflicht nicht nur für einzelne Aktionäre, sondern auch für Syndikate, also miteinander rechtlich verbundene Aktionäre gelten soll, "selbst wenn jeder Einzelne in diesem Syndikat diese Grenze unterschreitet", regte Jarolim an.
Weiters betonte er, dass im Gegensatz zum alten Bundeswertpapieraufsichtsgesetz die Finanzmarktaufsicht nach der FMA-Novelle nur mehr bei Insiderverdacht Auskunft gegenüber Banken verlangen darf - ansonsten gelte das Bankgeheimnis auch gegenüber der FMA.
Bei dieser "maximalen Einschränkung der Aufsicht", könne es sich nur um ein "Redaktionsversehen" der letzten Novelle handeln, ist Jarolim überzeugt. Konkret wurde das Wort "Bundeswertpapieraufsicht" nicht durch das Wort "Finanzmarktaufsicht" ersetzt, hieß es.
(APA)