Terrorismus. Auf der US-Navy-Basis sitzen die Verdächtigen seit Jahren ohne Prozess. Seit Montag gibt es Militär-Tribunale.
Washington. Die Haare hat David Hicks bis zur Hüfte wachsen lassen. „Damit verdeckt er in der Nacht seine Augen, weil das Licht immer eingeschaltet ist“, erklärte einer seiner Anwälte. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, bis Hicks' Haare so lang waren.
Bald wird Hicks sie schneiden lassen können. Denn seine Tage in dem US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba sind gezählt. Er steht seit gestern, Montag, als erster Insasse der umstrittenen Haftanstalt vor einem Militärtribunal. Die Strafe, die er für die „materielle Unterstützung von Terroristen“ erhält, darf er aber dann in seiner Heimat Australien absitzen.
„Für uns ist das wie der Film ,Und täglich grüßt das Murmeltier‘“, meinte Michael Mori, Verteidiger des 31-Jährigen. Denn schon vor einem Jahr stand Hicks vor dem Tribunal. Damals hatte man ihm Verschwörung, Mordversuch und Unterstützung des Feindes vorgeworfen. Doch im Juni 2006 erklärte das US-Höchstgericht diese Tribunale für verfassungswidrig, der Prozess gegen Hicks war geplatzt.
Der damals noch republikanisch dominierte Kongress reparierte das Gesetz und änderte einen wesentlichen Passus: Er machte die „Unterstützung von Terroristen“ zu einem Kriegsverbrechen. Damit ist das Militärtribunal in Guantánamo Bay gegen den Australier möglich geworden, der für die USA ein illegaler Kämpfer im Krieg gegen den Terrorismus ist. Hicks steht nun nur noch wegen dieses Delikts vor Gericht, alle anderen Vorwürfe wurden fallen gelassen.
70 weitere Prozesse geplant
Zwei weitere Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen sind in Vorbereitung und sollen ebenfalls noch in diesem Jahr beginnen. Insgesamt will die US-Regierung bis zu 70 Inhaftierte vor das Militärtribunal stellen. Derzeit hält das Pentagon etwa 400 Personen in Guantánamo Bay als „feindliche Kämpfer“ fest.
Der neuerliche Tribunal-Auftakt auf der Navy-Station in Kuba wird von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Human Rights Watch fordert ein Verfahren vor einem Strafgericht in den USA, weil die Hilfeleistung für Terroristen kein Kriegsverbrechen sei. Die Organisation erneuerte auch nochmals den Ruf nach Schließung des Lagers.
Das hatte auch Robert Gates in seiner ersten Arbeitswoche als US-Verteidigungsminister getan. Er habe sich dafür ausgesprochen, Guantánamo Bay zu schließen und die Verdächtigen vor US-Gerichte zu stellen, berichtete die „New York Times“. Angeblich hat auch Außenministerin Condoleezza Rice diese Forderung unterstützt – vor allem wegen des schlechten Images, das die USA aufgrund des Gefängnisses weltweit haben. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Schließung der US-Einrichtung verlangt.
Doch US-Vizepräsident Dick Cheney, Justizminister Alberto Gonzales und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich dagegen ausgesprochen. Dieser Meinung habe sich schließlich auch Präsident George W. Bush angeschlossen.
Schließung nicht möglich
Zwar spricht Bush, wie etwa beim EU-USA-Gipfel vergangenes Jahr in Wien, immer wieder davon, dass auch er Guantánamo Bay schließen möchte. Er betont aber zugleich, dass die Voraussetzungen dafür fehlten. So würden sich Länder teilweise wehren, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Manche europäischen Staaten würden wiederum nicht garantieren wollen, die Betroffenen in Haft zu lassen, was für die USA eine Bedingung für die Rückstellung ist.
Denn Washington befürchtet, dass die Freigelassenen sofort wieder als Terroristen tätig werden könnten. Die USA weigern sich ihrerseits, manche Staatsangehörigen in ihre Heimat zu überstellen, weil sie dort der Gefahr von Folter ausgesetzt seien. Guantánamo soll daher mindestens bis 2009 offen bleiben.
Inline Flex[Faktbox] EINGEBUCHTET("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2007)