USA. Mit den Resolutionen zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak könnten sich die Demokraten selbst schaden.
WASHINGTON. Es ist das politische Äquivalent zu einem Duell im Wilden Westen: Hier der Kongress, dort der Präsident. Wer als erster blinzelt, verliert. „Blinzeln“ heißt in dem Fall allerdings nicht abdrücken, sondern bedeutet den politischen Tod durch Nachgeben.
Anlass für das Duell ist der Krieg im Irak und die mittlerweile zweite Resolution, die einen Abzug der US-Truppen fordert. Dass auch der Senat für den Rückzug gestimmt hat, überraschte. Noch vor zwei Wochen war eine fast wortgleiche Forderung in der Minderheit geblieben.
Doch plötzlich schwenkte ein Republikaner auf die Seite der Demokraten: Senator Chuck Hagel ließ eine Stunde vor der Abstimmung wissen, dass er nicht länger eine „fehlerhafte und nicht funktionierende Politik“ unterstützen werde. Das Votum endete 50:48 (zwei Senatoren nahmen an der Abstimmung nicht teil).
Finanzierung nicht gesichert
Nachdem bereits das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution verabschiedet hat, müssen sich nun beide Häuser auf eine einheitliche Fassung einigen. In der Senats-Resolution wird ein Abzug bis 31. März 2008 gefordert, die Haus-Resolution setzt den 31.August 2008 als Deadline.
Gibt es eine einheitliche Fassung, wird das Gesetz an den Präsidenten zur Unterschrift geschickt. Um ihm die Verweigerung der Unterschrift zu erschweren, hängten die Demokraten die Resolution an ein Gesetz an, das 122 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Einsatzes in Irak und Afghanistan vorsieht. Mit einem Veto würde George W. Bush also auch die Finanzierung ablehnen.
Und hier beginnt das Duell. Bush lässt seit Wochen wissen, dass er jegliche Frist für den Irak-Einsatz mit seinem Veto verhindern würde. Die Demokraten müssen jedoch Flagge zeigen nach dem Wahlsieg vom November 2006, den sie in erster Linie dem unpopulären Krieg zu verdanken haben. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der US-Bürger einen Abzug der Truppen im kommenden Jahr befürworten.
Doch die Demokraten spielen mit doppeltem Risiko. Einmal wegen der Verknüpfung mit der Truppenfinanzierung: Bush kann leicht argumentieren, dass die Demokraten die Truppen im Stich lassen, wenn sie die Resolution mit dem Finanzierungsgesetz verknüpfen. Denn seine Veto-Drohung gegen ein Zeitlimit ist seit Wochen bekannt. Und wenig wiegt in der amerikanischen Öffentlichkeit schlimmer als der Vorwurf, Soldaten im Stich zu lassen.
Stoff für Dolchstoßlegende
Andererseits stellt sich die Frage, was nach einem Abzug passieren soll. Im Irak würde das völlige Chaos regieren, was Auswirkungen auf die ganze Region haben könnte. Und die Republikaner könnten eine Dolchstoß-Legende zimmern und am Ende den Demokraten die Verantwortung für einen verlorenen Krieg zuschieben.
Zu einem völligen Abzug im nächsten Jahr wird es freilich nicht kommen. Denn den Demokraten fehlt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Weißes Haus und Kongress müssen also einen Kompromiss suchen zwischen einer Frist für den Truppenabzug und der Bush-Position, dass die einzige Frist für den Einsatz der Frieden im Irak ist. Die Verhandlungen darüber werden Wochen dauern.
Ausgerechnet ein Republikaner stellt dem Präsidenten aber die Rute ins Fenster. Wenn Bush weiterhin nicht darauf reagiere, was die Menschen in diesem Land über den Irak sagen, dann „gibt es Wege, damit umzugehen“, erklärte Chuck Hagel. Was er damit meinte, war klar: Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.
Inline Flex[Faktbox] ZUR PERSON("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2007)