Elemente des Raketenschutzschildes sollen Russen zugänglich gemacht werden, wenn Moskau seinen Widerstand aufgibt.
Washington. Die Amerikaner wollen Russland in ihre geplante Raketenabwehr in Europa einbinden, um Moskau von seiner ablehnenden Haltung abzubringen. US-Präsident George W. Bush erklärte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er sei bereit, Details des Abwehrsystems öffentlich zu machen. Russland habe das mit Befriedigung registriert, hieß es aus Moskau.
Der für den Raketenabwehrschirm zuständige US-General Henry Obering erklärte in Washington, man sei „auf allen Ebenen“ zur Zusammenarbeit mit Russland bereit. Konkret könne man sich vorstellen, Radardaten zu teilen, die von der geplanten US-Radarstation in Tschechien gesammelt werden. Man hoffe, Moskau als „vollständigen Partner“ einbinden zu können, denn die Raketenabwehr liege auch im Interesse Russlands.
„Verletzliches Europa“
Das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sorgt für heftige Diskussionen zwischen den USA und Russland, aber auch mit einigen europäischen Staaten. Russland warnt vor einem neuen Wettrüsten. Washington betont dagegen, die Abwehr richte sich nur gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran und nicht gegen den einstigen Gegner im Kalten Krieg.
Die vor allem aus Deutschland kommenden ablehnenden Stellungnahmen zur Raketenabwehr charakterisierten US-Vertreter als „exotisch“. Europa ignoriere, wie „verletzlich“ es gegen eine Bedrohung aus Iran sei. Dan Fried, für Europa zuständiger Staatssekretär im US-Außenamt, verglich die Debatte mit der Diskussion über amerikanische „Pershing“-Raketen Anfang der 80er Jahre.
Die Meinung einer Mehrheit der Deutschen, wonach die USA eine größere Bedrohung für den Weltfrieden darstellten als Iran, wies Fried zurück. „Ich frage mich, wie wohl sich die Deutschen in einer bilateralen Sicherheitsbeziehung mit Iran fühlen würden.“ Die Menschen würden in der Umfrage wohl etwas anderes ausdrücken wollen, es sei aber nicht an ihm zu erklären, was (die Bedrohung des Weltfriedens wird mit der Person George W. Bush assoziiert, Anm.).
Standortfrage geklärt
Die Auswahl der Standorte für die geplante Raketenabwehr ist weitestgehend abgeschlossen. Wie General Obering erläuterte, habe man drei mögliche Orte für die Aufstellung der zehn Abfangraketen in Polen geprüft. Es gebe eine Präferenz für einen Standort. Wo der sich befindet, wollte der General allerdings nicht sagen. Es liege an der polnischen Regierung, das bekannt zu geben.
Mit der Regierung in Prag habe man offizielle Verhandlungen über die Errichtung der Radaranlage aufgenommen. Geplant ist, die Gespräche bis Herbst dieses Jahres abzuschließen. Anfang 2008 könnte dann das tschechische Parlament über das Projekt abstimmen. Der Zeitplan der USA sieht vor, dass die Raketenabwehr ab 2011 einsatzfähig ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2007)