Drei Monate nach dem Beitritt gefährdet eine Regierungskrise den Reformkurs, der Vorzeige-Ministerin droht das Aus.
Bukarest/Belgrad. Drei Monate nach dem EU-Beitritt brummt Rumäniens Wirtschaft auf vollen Touren. Doch politisch schlittert der EU-Neuling immer tiefer in die Krise. Das bürgerliche Bündnis der nationalliberalen PNL mit der Demokratischen Partei (PD) scheint nicht mehr zu retten, Premierminister Clin Popescu Triceanu und Staatspräsident Traian Bsescu überhäufen sich öffentlich mit Korruptionsvorwürfen. Und auch der parteilosen Justizministerin Monica Macovei, die in Brüsseler Kreisen als Vorzeige-Reformerin gilt und entscheidend zum EU-Beitritt Rumäniens beigetragen hat, droht das Aus.
Brüssel besorgt
In Brüssel reagierte man bisher offiziell zurückhaltend auf die Entwicklungen in Rumänien. Man werde die Situation in Bukarest im Auge behalten, heißt es diplomatisch. Inoffiziell aber wird sehr wohl die Sorge geäußert, dass das jüngste EU-Mitglied vom Reform-Kurs abkommen könnte. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Fortschrittsbericht.
Am Donnerstag veröffentlichten die Bukarester Gazetten bereits Kabinettslisten für die von ihnen erwartete Regierungsumbildung: Eine neue Minderheitskoalition der PNL mit der Partei der ungarischen Minderheit soll auf die Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen (PSD) können.
Der Kapitän von Rumäniens schlingerndem Regierungsschiff, Premier Triceanu, spricht bereits offen vom „Tod der Allianz“ seiner PNL mit der PD. Die Schuld für die drohende Scheidung im bürgerlichen Lager lastet Triceanu der PD an, die seinem Dauerrivalen Präsident Bsescu nahesteht. Der Premier suche nur einen Vorwand, um mit der PSD zu „kollaborieren“, glaubt indes PD-Chef Emil Boc.
Nicht nur die eskalierende Dauerfehde zwischen den ehemaligen Duz-Freunden Bsescu und Triceanu schürt in Bukarest die Endzeitstimmung. Immer stärker gerät im „Krieg der Paläste“ ausgerechnet die Frau unter Druck, die mit ihrem Kampf gegen den Korruptionssumpf die entscheidende Bresche für den planmäßigen Beitritt Rumäniens zur EU schlug: Die parteilose Justizministerin Monica Macovei steht bei der bevorstehenden Kabinettsumbildung auf der Abschussliste.
Macoveis Fehler: Sie machte ihren Job zu gut. Entschlossen machte sich die frühere Staatsanwältin und Menschenrechts-Aktivistin nach ihrem Amtsantritt 2004 daran, das von alten Seilschaften des Geheimdienstes Securitate durchwirkte Rechtswesen umzukrempeln. Sie nahm die von der EU angemahnte, aber immer wieder verschleppte Justizreform in Angriff. Dutzende von Richtern und Staatsanwälten mussten ihren Posten räumen, über 50 Korruptionsverfahren gegen Politiker und Spitzenbeamte wurden eröffnet. Der Druck Brüssels auf den damaligen EU-Anwärter – die Korruption galt als größtes Handicap für den Beitritt – unterstützte den Reformkurs der Juristin.
Doch inzwischen scheint sich Macoveis Befürchtung zu bestätigen, dass nach dem Beitritt der Kampf gegen die Korruption „erlahmen“ könnte. Schon um eine Strafrechtsreform zur Offenlegung von Politiker-Einkünften mühte sich die Ministerin vergeblich.
Streitpunkt Securitate-Archive
Offiziell begründet Premier Triceanu seine Absicht, die Justizministerin abzusetzen, mit deren Weigerung, seinen umstrittenen Beschluss zur Verschiebung der Europa-Wahlen mitzutragen. Triceanu hatte die Verlegung damit begründet, dass die innenpolitische Krise europapolitische Wahlkampfthemen überlagern würde.
Doch Macovei ist auch aus einem anderen Grund ein Störfaktor geworden: Die Annäherung der Triceanus an die postsozialistische PSD, die am wenigsten an einer Öffnung der Securitate-Archive interessiert ist, hat den Reformeifer der Regierung gebremst. Bereits die Einstellung des Korruptionsverfahren gegen den sozialdemokratischen Ex-Premier Adrian Nastase Mitte März wegen vermeintlicher Formfehler bewerteten Beobachter als Beginn einer „Konterrevolution“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2007)