Die kreative Budget-Buchhaltung der Länder findet jetzt internationale Beachtung: Eine peinliche Bonitäts-Rückstufung droht.
Neu ist das nicht, was die renommierte internationale Ratingagentur Standard & Poor's über die österreichischen Bundesländer herausgefunden hat: Dass in den Landes-Amtsstuben Meister der kreativen Buchhaltung und des Schulden-Versteckens sitzen, die hochoffiziell Budgets sanieren und Jahr für Jahr Maastricht-Budgetüberschüsse nach Wien „überweisen“, während in Wahrheit ihre realen Budgetdefizite wachsen und die wirklichen Landesschulden geradezu explodieren, weiß in der Zwischenzeit jeder, der ein bisschen hinter die Kulissen blickt.
Erst vor Kurzem hat ja der Staatsschuldenausschuss ganz offiziell festgestellt, dass die sogenannten Maastricht-Überschüsse der Länder „überwiegend durch buchhalterische Maßnahmen“ zustande kommen, in Wahrheit also gar nicht existieren. Etwa, indem Länder ihre defizitären Krankenhäuser de facto an sich selbst verkaufen und den so entstandenen „Verkaufserlös“ als „Einnahmen“ verbuchen. Statt, was das Ganze ja in Wirklichkeit ist, als versteckte Schuldenaufnahme.
Neu ist allerdings, dass diese Form österreichischen Landes-Schlawinertums internationale Beachtung findet. Dass unabhängige ausländische Experten die wahre Schuldenkatastrophe in den Bundesländern benennen – und mit einer peinlichen Bonitäts-Rückstufung drohen. Das sollte den Schulden-Akrobaten in den Ländern doch ein wenig zu denken geben – und sie vor allem zum Handeln animieren. (Bericht: S. 1)
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2007)