Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rückt plötzlich in Reichweite. Aber wäre der überhaupt sinnvoll?
Noch vergangene Woche hat die ÖVP versucht, zumindest den Banken-Untersuchungsausschuss, lieber aber beide, abzudrehen. Die U-Ausschüsse seien nur eine teure Zeitvernichtungsmaschinerie, so die Begründung. Der Versuch ist grandios gescheitert: Gerade die letzten beiden Wochen haben Unglaubliches zu Tage gefördert und bewiesen, dass das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit scharfen Zähnen ausgestattet und für die Zwecke der demokratiepolitschen Hygiene nahezu unverzichtbar ist.
Zuerst die Rumpolds, die aufgrund äußerst dubioser Rechnungen Geld von Eurofighter bekommen haben. Die Aussagen von Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss erfüllten eindeutig den Tatbestand der Beleidigung der Intelligenz der Zuhörer: Eine Pressekonferenz koste bei ihr einfach 96.000 Euro, mehr als das zehnfache des üblichen Preises, hatte sie dort gesagt. Oder die zahlreichen Gespräche mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Medien, die sie in Rechnung gestellt hat: Nahezu kein Gesprächspartner ist ihr mehr in Erinnerung. Der Verdacht, dass da zum Schein Rechnungen gestellt wurden für Geldflüsse, die man nicht klar deklarieren wollte, liegt auf der Hand. Offen ist, wohin das Geld geflossen sein könnte.
Im Fall Wolf ist man da schon einen Schritt weiter: Ja, der Luftwaffenchef hat vom Eurofighter-Lobbyisten Steininger Geld erhalten. Ob es an ihn oder die Firma seiner Frau (an der er beteiligt ist) ging, ob es ein Geschenk oder ein Darlehen war (es war wohl ersteres), ist da schon egal. Wesentlich ist: Erstmals konnten Geldflüsse von Eurofighter zu einem der wesentlichsten Entscheidungsträger bei der Abfangjäger-Beschaffung nachgewiesen werden. Und das ist ein Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
Aber auch der Banken-Ausschuss bringt ordentliche, wenn auch nicht ganz so spektakuläre Ergebnisse: So hat sich das gesamte System der Banken-Aufsicht vor dem Ausschuss selbst entlarvt. Nirgendwo sonst hätte das Maß an Ignoranz und Inkompetenz so mancher Prüfer offenkundig werden können, wie vor dem parlamentarischen U-Ausschuss.
Aus den bisherigen Ergebnissen der U-Ausschüsse sollten einige Lehren gezogen werden.
Erstens: U-Ausschüsse sind eine Chance für das politische Klima der Republik. Da sich eine Mehrheit aber niemals freiwillig kontrollieren lassen wird, müssen sie zu einem Minderheitenrecht werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch kritische Sachverhalte aufgeklärt werden. Die Gefahr, dass das Instrument zur reinen Showbühne der Opposition wird, ist gering. Zum einen kann man die Zahl der Ausschüsse beschränken, zum anderen ist die Öffentlichkeit ein gutes Korrektiv: Wenn bei den Untersuchungen die Substanz fehlt, wird das Interesse rasch erlahmen.
Zweitens: Ergebnis des Banken-U-Ausschusses sollte sein, dass die Banken- und Finanzmarktaufsicht noch weiter reformiert wird. Wenn diese künftig gut und effizient arbeitet, wäre der Banken-U-Ausschuss für den Finanzplatz Österreich – im Gegensatz zu den Warnungen der ÖVP – kein Schaden sondern Riesenchance.
Drittens: Der Eurofighter-Ausschuss ist jetzt an dem Punkt angelangt, an dem der Vertrag selbst zur Disposition steht. Wenn nicht alles täuscht, ist jetzt sogar eine Kündigung ohne Pönalezahlung möglich.
Jetzt wäre es sinnvoll, wenn die SPÖ, die in dieser Frage federführend sein muss, Ansätze einer Strategie erkennen lassen würde. Will man überhaupt eine Luftraumüberwachung? Will man die mit dem besten Gerät? Reichen billige Altflieger? Ist man schon so weit, dass im Rahmen einer europäischen Verteidigung der österreichische Luftraum quasi mitüberwacht werden könnte? Was wäre die Gegenleistung Österreichs dafür (denn gratis würde das wohl niemand machen)?
Es gibt mehrere Varianten, wie man jetzt weiter vorgehen könnte. Und es tun sich einige Fallstricke auf. Beispielsweise könnte der Verteidigungsminister in der Euphorie der U-Ausschuss-Ergebnisse den Eurofighter-Vertrag kappen, um dann zu entdecken, dass er die Ausschreibung neu starten muss – mit ungewissem Ergebnis. Es kann durchaus herauskommen, dass es bei einer neuerlichen Ausschreibung nicht billiger wird. Wie gesagt, gefragt wäre jetzt eine strategische Entscheidung. Doch aufgrund der bisherigen Erfahrungen liegt der Verdacht nahe, dass die SPÖ über den Wahlkampfschlager „Weg mit dem Eurofighter“ noch nicht hinaus gedacht hat.
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martin.fritzl@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2007)