Der Vorstoß des niederländischen Europaministers für strengere EU-Beitrittskriterien spricht wohl vielen Menschen aus der Seele. Wer Angst hat, möchte sich am liebsten verschließen. Doch wie auch im privaten Leben, ist der Rückzug in die eigene Beschaulichkeit nicht unbedingt die beste Lösung. Denn meist wird man dadurch nur schrullig und verkorkst.
Wenn sich die EU mit allzu strengen Kriterien selbst die Möglichkeit neuer Erweiterungen nimmt, verliert sie auch ein wichtiges außenpolitisches Werkzeug. Gerade am Westbalkan beweist die Union seit Jahren, dass die Beitrittsperspektive ein wichtiger Motor für Reformen und die wahre Garantie für eine friedliche Entwicklung in dieser Region ist.
Natürlich geht es bei jeder Erweiterung um Maß und Ziel. Doch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, allein wegen der vorhanden Vorbehalte gegen ein einzelnes Land gleich neue Sicherheitsschlösser für alle anbringen zu lassen. Keine Frage: Jede Erweiterung hat der EU interne Probleme gebracht. Doch sie hat sie auch jedesmal wirtschaftlich und politisch gestärkt.
Selbst bei der Türkei ist zu hoffen, dass sie langfristig einen würdigen Platz in der europäischen Familie finden kann. Der Fehler lag in diesem Fall nicht bei den zu wenig strengen Aufnahmekriterien. Er lag in der Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Staats- und Regierungschefs der EU einst aus taktischen Gründen – um den USA einen Gefallen zu bereiten – über alle Einwände vor einem zu frühen Verhandlungs-Start hinweggesetzt hatten. Gegen diese Voreiligkeit hilft nachträglich auch der strengste Paragraf nicht.
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2007)