U-Ausschuss. Aufgrund des Finanzaktes ist nicht auszuschließen, dass Eurofighter-Geld an Luftwaffen-Chef ging.
Wien. Erhard Steininger, durch die Zahlung von 87.600 Euro an die Firma des früheren Luftwaffenchef Erich Wolf bekannt gewordener Eurofighter-Lobbyist, meldete sich am Donnerstag erstmals zu Wort: Der Geldfluss an Wolf habe nichts mit dem Eurofighter-Auftrag zu tun, ließ der in Thailand residierende Waffen-Lobbyist durch seinen Anwalt ausrichten. Aufgrund des Steueraktes Steiningers, der der „Presse“ teilweise vorliegt, lässt sich das aber nicht ausschließen.
Insgesamt hatte Steininger im Jahr 2002 – dem Jahr der Typenentscheidung – Einnahmen in der Höhe von 7,9 Millionen Euro. Der Großteil davon dürfte von Eurofighter gekommen sein. Im Jahr 2003 erhielt Steininger von Eurofighter weitere 1,536 Millionen Euro. Neben Wolf beschäftigte Steininger dabei weitere drei Auftragnehmer. Der Großteil des Geldes ging an die Werbeagentur 100 % Communications des Ehepaars Rumpold, die einen Auftrag von 6,6 Millionen Euro erhalten hatte.
Zahlungen in Höhe von 156.000 Euro netto erhielt eine Firma P&P Consulting, die über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waffen verfügt. Steininger dürfte zum damaligen Zeitpunkt der wichtigste Auftraggeber von P&P gewesen sein: Aus der Nummerierung der Rechnungen von P&P geht hervor, dass zwischen Juni und Dezember 2002 nur eine einzige Rechnung an einen anderen Auftraggeber ausgestellt wurde.
Ehepaar Rumpold verdiente besser
Außerdem gingen 220.000 Euro nach Ungarn: Eine Firma namens „Hortobágy Consulting und Management Kft“ stellte für die „Air Power Zeltweg“ 220.000 Euro in Rechnung. Gezahlt wurde offiziell für „Piloten, Choreographie, Training“, was nicht ganz zum Charakter der Firma passt: Die bietet nämlich Vertriebsberatung, Outsourcing und Lobbying an.
Steininger hat an den Geschäften ganz gut verdient: 2002 verrechnete er Eurofighter 15.000 Euro Beratungshonorar im Monat, sowie fünf Prozent Provision für Subaufträge. In diesem Jahr hatte er Ausgaben von 6,8 Millionen, somit 1,1 Millionen verdient. Das ist allerdings wesentlich weniger, als Erika Rumpold erhalten haben will. Die Geschäftsführerin von 100 % Communications hat selbst angegeben, dass sie aus dem 6,6-Millionen-Auftrag einen Gewinn von 3,2 Millionen Euro erhalten habe.
Wie die im Jahr 2003 erhaltenen Gelder verteilt wurden, geht aus dem Finanzamtsakt nicht hervor, lässt sich also nur vermuten. Die Rechnung von Steininger an EADS scheint dort nicht auf. Allerdings passen die vorliegenden Summen gut zusammen: Steininger selbst hat in diesem Jahr in den Monaten Jänner bis Juli, September und Dezember jeweils 7500 Euro monatlich als Beratungshonorar verrechnet. Bleiben also von den 1,536 Mio. Euro noch 1,45 Mio, von denen eine Million an die Firma der Rumpolds ging. Rechnet man die anderen Beträge – 220.000 Euro an Hortobágy, 156.000 an P&P sowie 73.000 (netto) an die Wolf-Firma „Creativ Promotion“ zusammen, kommt man nahezu exakt auf die verbleibenden 450.000 Euro. Somit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass dieses Geld von Eurofighter kam – was der Konzern allerdings bestreitet. Sollte es sich herausstellen, dass dies so war, könnte ein Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gegeben sein.
Penible Prüfung durch Eurofighter
Während die Firma Rumpolds kaum glaubwürdige Rechnungen an Steininger legte und diese anstandslos bezahlt erhielt, dürfte Eurofighter ihrerseits die Rechnungen Steiningers sehr penibel geprüft haben. So wurden von den von ihm in Rechnung gestellten Beträgen jeweils fünf Euro für Überweisungsspesen abgezogen. Steininger selbst hat den Abzug nicht an die Rumpolds weitergegeben – sondern die fünf Euro selbst getragen.
Inline Flex[Faktbox] HOHE PROZESSKOSTEN DROHEN("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2007)