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Karibisches PR-Desaster für Bawag

Unerwünscht. Die Kündigung von 100 kubanischen Kunden schadet dem Image der Bank.

Wien (APA/ju). „Rechtswidrig“, „aus menschenrechtlicher Sicht verheerend“, „ungeheuerlich“: Die Kommentare, die sich die
(jetzt amerikanische) Ex-Gewerkschaftsbank Bawag PSK am Freitag für die Kündigung von rund 100 Konten kubanischer Staatsbürger unter anderem von Sozialminister Buchinger (SPÖ) einhandelte, hatten es in sich. In der Karibik braut sich offenbar ein neues Unwetter gegen die gebeutelte Bank zusammen. Diesmal im PR-Bereich.

Grund der Aufregung: Eine in Linz lebende gebürtige Kubanerin mit österreichischem Pass hatte am Donnerstag die Öffentlichkeit alarmiert, weil die Bawag ihr schriftlich die Konten gekündigt hatte. Begründung: „Restrukturierung der Geschäftspolitik“.

Seit dem Verkauf des Instituts an den US-Fonds Cerberus ist die Bank der Republik (der Staat wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr über die Bawag/PSK ab) de facto zur US-Bank mutiert. Und amerikanische Unternehmen sowie deren Töchter dürfen nach dem so genannten Helms-Burton-Act keine Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern unterhalten. Cerberus hat seine neue Bank also offenbar ultimativ dazu aufgefordert, Konten von Kubanern (bei der Bawag sind das rund 100 Kunden) sofort aufzulösen.

Im Fall der in Linz ansässigen Ärztin ein „bedauerlicher Irrtum“, wie aus der Bawag-Zentrale verlautete: Die Kundin hatte nämlich unterdessen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und ist damit für die US-Bank aus der Wiener Seitzergasse weiter geschäftsfähig. Vorausgesetzt, sie will jetzt noch.

Die übrigen 100 Kubaner müssen sich aber nach einer neuen Bank umsehen. Es gehe da um „aufsichtsrechtliche Bestimmungen, die die Bank zu erfüllen hat“. Man sei zudem bemüht, „mit den Betroffenen einvernehmliche Lösungen zu finden“.


Sozialminister „empört“

Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) regt das freilich ziemlich auf: Er sei „empört“ und erwarte von der Bawag eine „lückenlose Aufklärung und Stellungnahme“, ließ er verlauten. Schließlich verbiete die österreichische Gesetzeslage, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ihrer ethischen Herkunft zu diskriminieren. Die Kündigung sei also rechtswidrig.

Der Wiener Grünen-Gemeinderat David Ellensohn findet das Vorgehen der Bank, die „das Vermögen der kleinen Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik verzockt hat“ ungeheuerlich. Und die Menschenrechtsexpertin des Instituts für Höhere Studien (IHS), Marianne Schultze, nennt die Kündigungsaktion der früheren Gewerkschaftsbanker „aus menschenrechtlicher Sicht verheerend“.

Buchinger könnte sich mit seiner Meinung, die Kündigung der Kubaner sei „rechtswidrig“, freilich irren: Die Bawag selbst betonte, es gebe für Geldinstitute „keinen Kontrahierungszwang“. Eine Bank könne also nicht gezwungen werden, mit bestimmten Kunden Geschäfte zu machen. Und sie kann Geschäftsbeziehungen mit Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen.

Das sieht auch IHS-Expertin Schultze so. Ordentlich ins Gerede gekommen ist die Bank durch die Aktion freilich trotzdem.

Inline Flex[Faktbox] KONTEN gekündigt

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2007)