Präsidentenwahl. Das Wahlergebnis könnte auch über Europas Zinspolitik und über künftige Agrarsubventionen entscheiden.
Paris/Wien. Frankreichs Präsidentenwahlkampf ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Viel Nation, wenig Europa. Die beiden Favoriten, Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, setzen beide auf eine Fortsetzung der von Jacques Chirac betriebenen protektionistischen Politik in Brüssel. In einem Punkt wollen sie diese sogar noch verstärken. Sie greifen offen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an und verlangen mehr politischen Einfluss auf die Währungspolitik.
Der Neogaullist Sarkozy und die Sozialistin Royal werfen der EZB vor, durch einen allzu starken Euro Frankreichs Exportchancen zu hemmen. Lediglich der Zentrumskandidat François Bayrou hält den Währungshütern in Frankfurt die Stange: „Die Preisstabilität nützt vor allem Menschen mit kleinem Einkommen“, argumentiert er.
Populär sind die Angriffe auf die EZB geworden, seit bei Airbus-Frankreich eine Kündigungswelle eingesetzt hat. Denn hier behaupteten Gewerkschaften und die in Frankreich stark organisierte Gruppe der Globalisierungskritiker, dass der Flugzeughersteller nur deshalb in Schwierigkeiten geraten sei, weil die Europäische Zentralbank den Euro gegenüber dem Dollar allzu hoch gehalten habe. Der US-Hersteller Boeing habe dadurch Vorteile auf dem Weltmarkt bekommen.
Die Einwände von Wirtschaftswissenschaftlern, die darauf verweisen, dass andere europäische Länder mit dem selben starken Euro derzeit Rekordergebnisse mit ihren Exporten einfahren, wischen sowohl Sarkozy als auch Royal vom Tisch. Auch das Argument des französischen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet, der darauf hinwies, dass ein stabiler Euro mit niedrigen Zinsen zur Überwindung der Konjunkturflaute notwendig gewesen sei, ließen beide nicht gelten.
Sarkozy und Royal geben vor, einzig die Interessen der Grande Nation im Auge zu haben. Um der mittlerweile deutlich EU-skeptischeren Bevölkerung das Wort zu reden, wollen beide nicht nur den Euro und die EU-Handelspolitik vom Elysée aus beeinflussen, sie haben auch angekündigt, an den hohen Agrarförderungen unbedingt festzuhalten.
Politische Beobachter erwarten, dass sich die Sozialistin Royal in den ab 2009 beginnenden Verhandlungen über eine EU-Finanzreform eher noch als ihr Kontrahent Sarkozy zu einer Reform der europäischen Agrarpolitik durchringen könnte. Denn Royal hat weit weniger Anhänger in der Bauernschaft als der derzeitige Innenminister. Die Finanzreform gilt als notwendig, um Geldmittel für Europas Wachstumsbranchen frei zu machen und um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Größter Agrar-Profiteur
Frankreich ist freilich derzeit der größte Profiteur des EU-Agrarsystems und will das auch bleiben. Rund zehn Milliarden Euro fließen jährlich an die Bauern zwischen der Bretagne und der Provence. Weil der scheidende Präsident Jacques Chirac regelmäßig sein ganzes politisches Gewicht in die Brüsseler Verhandlungen warf, hatte sich während seiner Amtszeit daran auch nichts geändert. Selbst die Osterweiterung brachte keinen reduzierten Geldfluss.
Festhalten will Chiracs möglicher konservativer Nachfolger Nicolas Sarkozy auch an Exportstützungen für EU-Agrarprodukte. Diese Haltung dürfte in den anstehenden WTO-Verhandlungen zu erheblichen Konflikten führen. Von Liberalisierungsschritten halten aber auch die anderen Kandidaten wenig. Sogar der sonst EU-freundliche Zentrist Bayrou kann ihnen wenig abgewinnen. Er kündigte an, die Öffnung der EU-Dienstleistungsmärkte zu bekämpfen. Falls die EU die Post völlig liberalisiere, „werde ich Streit mit Europa kriegen“.
Inline Flex[Faktbox] EU-POSITIONEN DER FAVORITEN.("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2007)