In Frankreich buhlen die Präsidentschaftskandidaten mit antieuropäischen und Antifreihandels-Positionen um die Gunst der Wähler.
Frankreich wollte einst unbedingt eine europäische Währung und schielte lange Jahre eifersüchtig auf die starke D-Mark. Nun hat die Grande Nation den Euro und ist mit dessen Stabilität wieder nicht zufrieden. Denn die hemme die eigenen Exporte, heißt es nun in Paris.
Schon in der Vergangenheit hat Frankreich gerne mit seinen nationalen Interessen ganz Europa in politische Geiselhaft genommen. Doch nun – im aktuellen Präsidentenwahlkampf – erlebt diese Haltung einen neuen Höhepunkt. Sowohl der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy als auch die Sozialistin S©gol¨ne Royal wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unterwandern. Ihr Ziel ist letztlich ein schwächerer Euro, der für die meisten Mitgliedsländer negative Auswirkungen hätte.
Sarkozys Ankündigungen, auch an einer protektionistischen Handelspolitik und an hohen Agrarsubventionen festzuhalten, lassen kaum Gutes für die EU in den nächsten Jahren erwarten. War Jacques Chirac bereits ein Hemmschuh für Europa, so wird es sein möglicher Nachfolger Sarkozy erst recht sein. Schon jetzt ist klar: Er wird vom notwendigen neuen EU-Vertrag über Reformen in der Handelspolitik bis hin zum nächsten Gemeinschaftsbudget wohl alles blockieren, was Europa stärker machen würde. Von seinen Gegnern im Rennen um die Präsidentschaft ist freilich nur wenig Besseres zu erwarten. (Bericht: S.6)
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2007)