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„Ich bin hier, um mein Bedauern auszudrücken“

Deutschland. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wurde von Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin zitiert, wo er umstrittene Formulierungen aus der Filbinger-Rede zurücknahm.

Berlin. Statt wie geplant zu den Geburtstagsfeierlichkeiten von Papst Benedikt XVI. nach Rom zu reisen, trat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Montagnachmittag den Canossa-Gang nach Berlin an. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Stuttgarter Regierungschef zur CDU-Präsidiumssitzung in die Hauptstadt zitiert. „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“, erklärte Oettinger am Rande des Termins, „und ich bin deswegen hier, um mein Bedauern auszudrücken.“ Oettinger glaubt, „dass damit alles gesagt ist“.

Seit Tagen war über die Trauerrede Oettingers für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger debattiert worden. Oettinger hatte seinen Vorgänger, einen ehemaligen Marinerichter und Nazi-Mitläufer, in Umkehrung der Tatsachen zu einem Gegner des NS-Regimes stilisiert, worauf ein Sturm der Entrüstung aufbrauste.

Erstmals seit langem war die Union auf Bundesebene in die Defensive geraten, lustvoll trieben Regierungspartner SPD und die Opposition den äußerst unglücklich agierenden Oettinger vor sich her. SPD-Chef Kurt Beck warf ihm vor, am rechten Rand zu fischen. Andere forderten eine Richtigstellung und Distanzierung, und der Zentralrat der Juden richtete gar eine Rücktrittsforderung an ihn. Doch Oettinger ging zunächst auf Tauchstation und ließ mitteilen, er habe nichts zu korrigieren – bis er es auf Drängen Merkels dann scheibchenweise doch tat.


Treffen mit Zentralrat der Juden

In einem offenen Brief entschuldigte er sich am Wochenende für etwaige Missverständnisse, ohne auf den Kern der Kritik einzugehen – die Reinwaschung Filbingers von Mitschuld. Schließlich wählte er den Beichtstuhl mit dem größtmöglichen Forum: In einem „Bild“-Interview ließ sich Oettinger zu einem Wort des Bedauerns herbei. „Damit ist alles gesagt“, erklärte er. Für seine Kritiker fiel die beiläufig vorgetragene Selbstkritik allerdings zu zahm aus. Oettingers Ruf bleibt diskreditiert. Am Montag kündigte er dann ein Treffen mit seinen schärfsten Kritikern an: dem Zentralrat der Juden, der eine Relativierung der Nazi-Verbrechen und einen neuen Revisionismus befürchtet. Zugleich sagte das Erzbistum Berlin eine Gedenkmesse für Filbinger ab.


Jubel über „Courage“

Nur Angela Merkel fühlte sich bestätigt mit ihrem frühzeitigen Rüffel für Oettinger. Dass die beiden einander nicht in Zuneigung zugetan sind, ist ein offenes Geheimnis. In Berlin gilt Oettinger als Leichtgewicht. Daheim im „Ländle“ hat er es mit dem hartnäckigen Widerstand des nationalkonservativen Lagers in seiner Partei zu tun, Anhängern des von ihm aus dem Amt gedrängten Vorgängers Erwin Teufel. Seine Koketterie mit den Grünen gefiel vielen nicht. Darum jubelten dort jetzt viele über Oettingers Courage – und muckten auf gegen Merkels brüskierendes Machtwort. Einem Helmut Kohl, so unken manche, wäre das nicht passiert.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2007)