Ginge es nach Teilen der ÖVP, werden bald neue CO2-Steuern eingeführt. Alles für das Klima.
Lassen wir einmal die Debatte, welchen Anteil das CO2 nun wirklich an den gestiegenen Temperaturen hat. Grundsätzlich ist zu sagen, dass niemand in diesem Land besonders neugierig auf das Einatmen von Abgasen ist. Weshalb es nicht ganz blöd ist, die Zahl stinkender Fahrzeuge möglichst niedrig zu halten. Es spricht also einiges dafür, Autolenker nicht mehr für die Pferdestärken ihrer Lieblinge zur Kasse zu bitten, sondern für deren Schadstoff-Ausstoß.
Der von „Klimatologen“ prophezeite Weltuntergang wird sich damit zwar leider nicht abwenden lassen. Aber die Luft könnte besser werden. Und dagegen ist nun wirklich nichts einzuwenden. Schon eher gegen die Einführung neuer CO2-Steuern. Die gibt es nämlich schon längst, etwa in Form der Mineralölsteuer. Soll hoher Schadstoffausstoß steuerlich noch stärker bestraft werden, wäre also einfach die Mineralölsteuer kräftig anzuheben. Wer mehr fährt, verbrennt mehr Treibstoff und stößt auch mehr CO2 aus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich auch nicht. Etwa für die Politik. Für sie hat eine stark erhöhte „MöSt“ gegenüber neuen CO2-Steuern nicht zu unterschätzende Nachteile: Das Steuersystem würde (zu) transparent und plötzlich wären alle Autofahrer gleich. Der „Porsche-Bonze“ zahlte denselben Steuersatz wie der Skoda-Lenker. In einer Neidhammel-Umverteilungsgesellschaft macht sich so etwas nicht sehr gut. Ein Dilemma, das sich aber „christlich-sozial“ lösen ließe: Von Besserverdienern (ab 3000 Euro) wird kurzerhand ein CO2-Solidaritätszuschlag eingehoben. Ist ohnehin für eine gute Sache. (Bericht: S. 3)
franz.schellhorn@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2007)