Nach guter Aufdeckungsarbeit wird der Eurofighter-U-Ausschuss jetzt von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich seine Probleme selbst eingehandelt. Wenn man schon ein Gutachten erwartet und nicht darüber reden will, so ist man gut beraten, dieses nicht vorher hinauszuposaunen. Und erst recht sollte man dieses Gutachten nicht zum Gottesurteil hochstilisieren, noch ehe man weiß, was genau drinnen stehen wird. Denn was macht man dann, wenn der Inhalt für die eigene Position eher unangenehm ist, wie das hier der Fall sein dürfte? Gutachten können immer nur ein Hilfsmittel sein, politische Entscheidungen muss ein Minister schon selbst treffen.
Viel seltsamer ist aber, dass Darabos den Untersuchungsausschuss brüskiert und auch ihm das Koziol-Gutachten vorenthält – und das, nachdem der Ausschuss dem Minister viel Munition für seine Verhandlungen mit Eurofighter geliefert hat. Und wo es ausdrücklich Aufgabe des Ausschusses ist, Gründe für einen Vertragsausstieg zu prüfen. Darabos stellt sich damit auf eine Stufe mit Finanzminister Molterer, der dem U-Ausschuss nur eine zensierte Variante von brisanten Finanzakten zukommen lassen will.
Genug aufgeklärt, scheint das Motto des VP-Chefs zu sein. Doch nach den Aufdeckungen der vergangenen Wochen will man jetzt alles wissen. Auch die ÖVP wäre jetzt gut beraten, im U-Ausschuss nicht auf der Bremse zu stehen. Oder will sie in den Verdacht geraten, dass sie etwas zu verbergen hat? (Bericht: Seite 1)
martin.fritzl@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2007)