Seit drei Jahren blockiert Österreich die Arbeitsmarktöffnung – wider ökonomische Vernunft und Anstand.
Es war von Beginn an eine schiefe Ebene. Österreich hat die EU-Erweiterung vor drei Jahren als Wachstumsmotor genutzt, hat sich die Filetstücke der osteuropäischen Wirtschaft gekrallt, seinen Fremdenverkehr mit Hilfe von Gästen aus diesen Staaten angekurbelt. Und es hat massiv von der wachsenden Kaufkraft der Bürger in den Nachbarstaaten profitiert, die ihr Geld gerne in Geschäften diesseits der Grenze ließen. In Niederösterreich etwa überstiegen im Vorjahr erstmals wieder die Kaufkraftzuflüsse die Kaufkraftabflüsse.
Besonders anständig war das nicht, Wirtschaft und Menschen der Reformstaaten zu melken, den Arbeitnehmern aber gleichzeitig die Türe zu verschließen. Denn Österreich hat von Beginn an klar gestellt, dass es die Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt bis 2011 voll ausschöpfen möchte. Einfach gesagt: Wir wollten jene, die hier ihr Geld lassen, aber nicht jene, die es hier verdienen wollen.
Diese Haltung war letztlich nicht nur gegenüber den neuen EU-Bürgern ungerecht, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung verlogen. Jeder wusste, dass osteuropäische Arbeitskräfte trotzdem kommen – als Pfleger für die kranke Großmutter, als Erntehelfer für den Spargel oder als Kellner für die Berghütte. Sie kommen, weil sie hier gebraucht werden. Die Politik entwickelte gleichzeitig mit der zur Schau gestellten Abschottung reichliche Schlupflöcher.
Auch jetzt wäre es sinnvoll, die Grenzen für Facharbeiter zu öffnen, die dringend in der metallverarbeitenden Industrie, in der Landwirtschaft oder im Fremdenverkehr gebraucht werden. Österreich hemmt sein eigenen Wachstum, wenn es noch länger den Arbeitsmarkt austrocknet. Und es vergibt sich eine Chance im europäischen Wettbewerb. Bis auf Deutschland und Österreich haben nämlich alle alten EU-Staaten angekündigt, ihren Arbeitsmarkt zumindest für jene Branchen zu öffnen, in denen Bedarf an Arbeitsplätzen besteht. Wer heute ausgebildete Schweißer oder Dreher aus Osteuropa sucht, muss sich bereits hinten anstellen. Die Besten sind längst in jenen Ländern, die von Beginn an auf Abschottung verzichtet haben.
Es klingt zwar vernünftig, wenn darauf gepocht wird, dass vorerst die über 300.000 Jobsuchenden in Österreich beschäftigt werden sollen. Aber diese Rechnung lässt außer Acht, dass es leider vorwiegend nicht qualifizierte Facharbeiter sind, die hier auf der Straße stehen. Und wenn, sind es nicht jene, die dringend gebraucht werden.
Wenn hinter der Abschottung von Osteuropäern nicht nur Populismus, sondern ein politischer Plan gestanden wäre, hätte seit Jahren eine Ausbildung einsetzen müssen, die bedarfsorientiert ist. Dieses Versäumnis trifft freilich nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft, die zwar jetzt laut protestiert, da lediglich 800 Facharbeiter aus den neuen EU-Staaten genehmigt wurden. Es sind aber teilweise dieselben Unternehmen, die trotz staatlicher Anreize zu wenig bereit waren, eigene Lehrlinge auszubilden. Langfristige Planung ist wohl hier einer Mentalität von „Hire and fire“ – dem kurzfristig bedarfsorientierten Einstellen und wieder Kündigen – gewichen.
Zwar versprach die Regierung dieser Tage eine neue Ausbildungsoffensive. Doch steht fest, dass sich die Lage in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Glaubt man dem Wirtschaftsministerium, so fehlen bis 2009 insgesamt 50.000 Fachkräfte.
Natürlich wäre es im Sinne der sozialen Sicherheit, könnte Österreich darauf warten, dass sich die Löhne anpassen und erst dann seinen Arbeitsmarkt öffnen. Doch seien wir ehrlich: Welche Motivation würde es dann noch geben, zu uns zu kommen? Welcher Slowake, welcher Pole oder Ungar würde sich die Anreise, das Pendeln oder gar die überteuerten Mieten bei uns antun, wenn er in seiner Heimat genauso viel verdient.
Der Arbeitsmarkt ist angesichts der besseren Konjunkturlage zumindest in Wachstumsbranchen kein Mittel unternehmerischer Erpressung mehr. Er ist ein wirklicher Markt, auf dem es für Unternehmer knapp und für Arbeitnehmer wieder attraktiver wird. Das ist an sich eine gute Nachricht. Aber auch Arbeitnehmervertretern sollte klar sein, dass es kontraproduktiv wäre, den Bogen zu überspannen. Für eine Volkswirtschaft wie die österreichische ist es von existenzieller Bedeutung, ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu haben. Denn sonst verlagern sich ganze Produktionsstätten dorthin, wo es diese Arbeitskräfte noch ausreichend – und zu möglicherweise günstigeren Löhnen gibt.
Gusenbauer gegen Arbeitsmarktöffnung Seite 1
Die Lage in Osteuropa Seite 2
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2007)