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Wien: Drehscheibe für Atomprogramm

Die Mullahs bauen zwei weitere Kernreaktoren. Mitbieten darf, wer 15.000 Euro auf ein BA-CA-Konto einzahlt.

Wien. Der Iran bleibt im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft unnachgiebig. Gestern traf der iranische Chefunterhändler Ali Larijani in Ankara mit EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu einem Krisentreffen zusammen. Am selben Tag gab das Land die Ausschreibung für zwei weitere Atommeiler bekannt. Per Inserat in der „Financial Times“ sucht der Iran nach Firmen, die zwei Kernkraftwerke in Bushehr erreichten, wo russische Ingenieure bereits das erste AKW des Landes bauen.

Wie schon bei dem von den USA kritisierten Gasprojekt der OMV im Iran, spielt Wien auch hier eine zentrale Rolle. Die Angebotsunterlagen erhalten jene „qualifizierten Bieter“, die binnen zwei Wochen 15.000 Euro auf ein Konto bei der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) überweisen. Die Offerte sind ebenfalls in Wien, konkret bei der iranischen Vertretung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), einzureichen, heißt es in betreffendem Inserat.

Bei der BA-CA ist man auf „Presse“-Anfrage einigermaßen überrascht, dass das Konto der diplomatischen Vertretung Teherans für diese Zwecke verwendet wird. Weil die BA-CA als einzige österreichische Bank eine Filiale direkt im Wiener UNO-Gebäude hat, ist sie bei diplomatischen Vertretungen bei der UNO aber besonders beliebt.


Unklar, warum Wien gewählt wurde

Bei der Internationalen Atomenergiebehörde hat man ebenfalls „keinerlei Information“, warum der Iran den Atomdeal gerade über Wien abwickelt, wie eine Sprecherin der IAEA erklärt. Bei der iranischen Vertretung war für die „Presse“ niemand zu sprechen. Verwunderlich ist die Ausschreibung auch insofern, weil abgesehen von der russischen Atomstroiexport kaum jemand ein Offert für den Bau der zwei Leichtwasserreaktoren mit 1000 bis 1600 Megawatt Leistung abgeben dürfte. Der französische Kraftwerksbauer Areva hat etwa bereits im Vorfeld abgewunken, obwohl die Aufträge zum Bau der beiden Reaktoren mit Volumina von jeweils 1,4 bis 1,7 Mrd. Dollar durchaus lukrativ wären.

Aus Sicht der USA dürfte Österreich nun nach dem bereits heftig kritisierten OMV-Deal stärker auf die Liste jener Länder geraten, denen eine mangelnde Distanz zum Regime der Mullahs vorgeworfen wird.

Tom Lantos, der einflussreiche Vorsitzendes des Außenpolitischen Ausschusses des US-Kongresses, zeigte sich am Dienstagabend „empört“ über die OMV. Der österreichische Ölkonzern unterstütze mit dem Geschäft „klar, wenn auch indirekt“ das Atomprogramm des Irans, so Lantos.


„OMV wird diese Sache bereuen“

„Die OMV wird diese Sache bereuen“, sagte Lantos, weil das Geschäft eine „völlige Missachtung der Wünsche der internationalen Gemeinschaft“ sei. Mit dem am Samstag unterzeichneten Vorvertrag mit der staatlichen iranischen Ölgesellschaft NIOC habe die OMV „bereits jetzt ihren guten Ruf verspielt“, meint der Demokrat. Lantos hat „keinen Zweifel“, dass sie „wenn sie das Geschäft durchzieht, sanktioniert werden wird“. OMV-Sprecher Thomas Huemer dazu: „Wir halten uns als europäisches Unternehmen an alle für uns geltenden Gesetze“.

EU-Parlamentarier forderten am Mittwoch in Straßburg, dass Europa beim EU-USA-Gipfeltreffen am 30. April in Washington klar gegen den Druck auf europäische Unternehmen protestiere. Druck der USA auf europäische Unternehmen ist aber nichts Neues. Auch einigen bereits im Iran tätigen europäischen Ölkonzernen wie der italienischen ENI oder der britisch-niederländischen Royal Dutch/Shell wurden in der Vergangenheit US-Sanktionen angedroht. Exekutiert wurden diese bislang aber nie.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2007)