Russland
Putin zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 26. April seine vermutlich letzte Rede zur Lage der Nation gehalten. Sie begann mit einer Schweigeminute für Boris Jelzin. Danach fand Putin deutliche Worte.
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Er präsentierte Russland als wirtschaftlich wiedererstarktes und selbstbewusstes Land. Einmischung von außen in politische Belange kritiserte er scharf. Über "pseudo-demokratische Rhetorik" versuchten einige, Russland auszuplündern und dem Land seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu nehmen, erklärte Putin. Einzelne Länder nannte er nicht, die Regierung hat aber wiederholt den USA vorgeworfen, demokratisch orientierte Gruppen in Russland finanziell zu unterstützen.
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Spekulationen über eine erneute Kandidatur<7b> als Präsident ließ Putin offen. Einerseits sagte er, dass seine Dienspflichten im Frühling enden würden: "Die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten."
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Andererseits sagte er: "Für mich ist es zu früh, mein politisches Testament zu machen." Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Seine Anhänger hatten dies in der Vergangenheit verschiedentlich in Erwägung gezogen.
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Durch die siebenjährige Amtszeit Putins ist das Verhältnis zum Westen stark abgekühlt. "Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, nicht korrekt", kritisierte Putin Pläne der USA, in Tschechien und Polen eine Raketenabwehr zu installieren. "Davon geht eine reale Gefahr aus."
Putin kündigte eine Verschärfung des Extremismus-Gesetzes an, das jegliche oppositionelle Tätigkeit in Russland erschwert. "Wir brauchen keine Revolutionen", sage der Kremlchef. Seine Eingriffe in das Wahlsystem - Gouverneure werden nicht mehr gewählt, sondern ernannt, kleine Parteien haben keine Chance, ins Parlament einzuziehen - verteidigte Putin hingegen als Errungenschaft seiner Demokratie.
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Er werde "bis zur letzten Minute Russland dienen", beendete Putin seine Ansprache. Die Zuhörer, unter ihnen wohl auch Putins Nachfolger, reagierten mit Standing Ovations.
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