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Staatsanwälte als Bundesmitarbeiter?

Die Staatsanwälte übernehmen immer stärker eine richterähnliche Funktion. Das muss sich auch in ihrer rechtlichen Stellung widerspiegeln. – Eine Warnung.

TIRANA/WIEN. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform – wie ihre Vorgängerin – eine Neugestaltung und Vereinheitlichung des Dienstrechts der öffentlich Bediensteten vorgenommen. Dem Vernehmen nach sollen auch die Staatsanwälte (nicht aber die Richter) in ein „Bundesmitarbeitergesetz“ einbezogen werden.

Ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, Kernbereiche hoheitlichen Handelns statt durch Beamte durch „Vertragsbedienstete neu“ zu besorgen, ist mehr als fraglich. Jedenfalls aber bedarf die Gewährleistung von Gesetzmäßigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit der Amtsführung im Kernbereich der Hoheitsverwaltung wie in der Gerichtsbarkeit besonderer (dienst-)rechtlicher Sicherungen, um die Amtsträger gegenüber gesellschaftlich-politischem Druck und sachwidriger Beeinflussung so weit wie möglich zu immunisieren. Für Staatsanwälte gilt das in besonderem Maß.

Dazu kommt, dass sich das Rollenbild der Staatsanwälte stark verändert hat. Der Gesetzgeber hat ihnen richterähnliche Entscheidungen im Bereich der Diversion und zuletzt – mit dem am 1. 1. 2008 in Kraft tretenden Strafprozessreformgesetz – die Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren samt Aufsicht über die Kriminalpolizei übertragen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde organisiert, doch ist ihre Tätigkeit auf die Gerichtsbarkeit ausgerichtet und mit den Strafgerichten verflochten. Die Staatsanwaltschaft erlässt keine Bescheide, ihr Vorgehen wird nicht vom Verwaltungsgerichtshof kontrolliert. Ihre Sonderstellung wurde 1986 durch das Staatsanwaltschaftsgesetz ausgebaut, zuletzt auch durch das Strafprozessreformgesetz. Die Staatsanwaltschaft ist daher materiell eine Justizbehörde.


Emanzipation von der Regierung

Die hohe Sensibilität der Aufgaben der Staatsanwaltschaft verlangt ein spezielles Anforderungsprofil und eine besondere dienst- und organisationsrechtliche Absicherung der Staatsanwälte. Diese sind europaweit in eine Emanzipation (auch) von der Regierung eingetreten, die anderswo etwa zur Einrichtung eines unabhängigen obersten Organs (Generalstaatsanwalt) oder zu einem verschmolzenen Berufsstand der Richter und Staatsanwälte (Magistratura) geführt hat. Weisungen von Regierungsmitgliedern an Staatsanwälte in einzelnen Strafsachen sollten nach der Logik dieser Entwicklung ausgeschlossen oder inhaltlich eingeschränkt, zumindest aber weitestgehend transparent gemacht und kontrolliert werden.

Aus der Verzahnung von Staatsanwälten und Gerichten folgen auch die Durchlässigkeit der Berufslaufbahnen, ähnliche Gehaltsschemata sowie häufige Rotationen zwischen den Gruppen. Diese Durchlässigkeit soll auch nach dem Regierungsübereinkommen erhalten bleiben. Eine Einbeziehung der Staatsanwälte in ein Bundesmitarbeitergesetz würde aber zur Abschottung und zu ernsten Problemen der Nachwuchsgewinnung für die Staatsanwaltschaften führen. Sie würde der geschilderten Entwicklung und dem Rechtsstaat heutiger Prägung einen Schlag ins Gesicht versetzen.

Die sachlich und psychologisch schwierige Übergangszeit rund um das Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes (Vermehrung der Staatsanwälte um etwa 50%, neue Rolle im Ermittlungsverfahren, Ausbau des Rechtsschutzes gegenüber der Kriminalpolizei) erfordert bei den Staatsanwaltschaften Aufbruchsstimmung und umfassende Motivation. Eine dienstrechtliche Abkoppelung von den Richtern hätte diametral entgegengesetzte Wirkungen. Gefragt wären vielmehr – neben der fälligen Verankerung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaften in der Verfassung – eine grundsätzliche legistische Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richterdienstgesetz und eine kreative Weiterentwicklung der Bestimmungen des Staatsanwaltschaftgesetzes über das Aufsichts- und Weisungsrecht.

Gewiss ist kein Dienst- und Besoldungsrecht sakrosankt. Doch müssen in der Strafrechtspflege verfassungsrechtliche Vorgaben, europäische rechtsstaatliche Standards und die strafprozessuale Rechtsentwicklung beachtet werden. Würde man den europaweiten Emanzipationsprozess, der den Status der Staatsanwälte jenem der Richter angenähert hat, in Österreich geradezu in sein Gegenteil verkehren, würde man nicht nur eine schlimme Entfremdung und Demotivation der betroffenen Berufsgruppe auslösen; die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und der Rechtsstaat würden nachhaltig Schaden leiden.

Prof. Dr. Miklau, Sektionschef i. R., Head of the European Assistance Mission to the Albanian Justice System (Euralius)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2007)