Lobbyisten treten für mehr Transparenz ihrer Tätigkeit ein.
Wien. „Das ist natürlich negativ für die Branche“. Dietmar Ecker, Lobbyist mit Naheverhältnis zur SPÖ, ist nicht glücklich über die „Affäre Steininger“. Der Lobbyist des Luftfahrtkonzerns EADS wird verdächtigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung Geld an den früheren Luftwaffen-Kommandanten Erich Wolf gezahlt zu haben.
Andreas Kovar von der Lobbying-Firma Kovar & Köppl sieht auf sein Unternehmen noch keine Auswirkungen. Aber auch für ihn ist klar: Das, was bei Eurofighter passierte, „hat mit Lobbying nichts zu tun“. Die Höhe der bekannt gewordenen Geldflüsse würde darauf hindeuten, dass es nicht um Beratungsleistungen gegangen ist. „Damit würde man nie auf diese Beträge kommen.“
Lobbying und Ethik – das Thema ist für alle, die professionell in dieser Branche arbeiten, von Brisanz. 70 bis 100 Anbieter gibt es in Österreich, einige von ihnen hauptberuflich. Sie haben sich in zwei Verbänden – Pasa und Alpac – zusammengeschlossen und sich Verhaltensregeln gegeben. Die Zahlung von Schmiergeldern ist selbstverständlich ausgeschlossen, ebenso das Eintreten für illegale, sittenwidrige oder unethische Interessen. Verpflichtung zur Unterwerfung unter diese Grundsätze gibt es für in Österreich tätige Lobbyisten keine.
Auch die Abgrenzung, wer zu der Berufsgruppe gehört, ist schwierig. So gibt es beispielsweise viele Anwälte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Lobbying betreiben. Für Kovar würde es sich gar nicht lohnen, Grundsätze zu verletzen. „Das ist überhaupt nicht erforderlich. Für ein paar 100.000 Euro bringt man nur das eigene Unternehmen in Gefahr.“
Soll es gesetzliche Änderungen geben? Ecker hält das für notwendig: Einerseits soll für Transparenz bei den Lobbyisten gesorgt werden. Im Parlament sollte eine Liste aufliegen, in der jeder Lobbyist eingetragen ist – und in der offen gelegt wird, für wen jeder Lobbyist arbeitet. Eine ähnliche Liste gibt es im deutschen Bundestag. Für wesentlich hält Ecker aber auch ein „Grundkonzept für Transparenz und Anständigkeit“ im öffentlichen Bereich: „Nicht der Beruf des Lobbyisten ist das Unanständige, sondern das österreichische Biotop der Schlampigkeit.“ Jeder Beamte oder Politiker soll bekannt geben müssen, wenn er ein Geschenk im Wert von mehr als 150 Euro erhält.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2007)